SPD-Haushälter erwartet Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende

"Meine Erwartung ist, dass wir auch den Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr abschließend beraten", erklärte der Abgeordnete am Donnerstag.

Zugleich betonte er, die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt für den Etat des laufenden Jahres sei richtig. In der Anhörung im Haushaltsausschuss hätten die Sachverständigen fast einmütig aufgezeigt, wie der Etat 2023 mit einem Nachtragshaushalt verfassungskonform aufgestellt werden könne.

"Wir befinden uns jetzt auf dem richtigen Weg", sagte Rohde. Er sei der Bundesregierung dankbar, dass auch sie eine sorgfältige, aber auch zeitnahe Lösung für das aktuelle Haushaltsjahr anstrebe.

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