DGB kritisiert CDU-'Agenda 2030': Attacke auf Beschäftigte

"Die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer Agenda nicht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. "Beim Bürgergeld zu kürzen, wird keine Fachkraft mobilisieren. Die Drohung, künftig eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen, ist nichts anderes als eine Attacke auf die Beschäftigten."

Der CDU-Bundesvorstand wollte bei seiner Klausur in Hamburg gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl eine "Agenda 2030" beschließen, die unter anderem auf eine Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise zielt.

DGB: Steuerentlastung vor allem für Spitzenverdiener

Der DGB kritisierte, die versprochenen Steuerentlastungen kämen vor allem Spitzenverdienern zugute und würden ein Loch bis zu hundert Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen. "Entgegen jeder Warnung klammert sich die CDU weiter an die Schuldenbremse; damit bleiben die angekündigten Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ein leeres Versprechen", sagte Körzell.

Für die Gegenfinanzierung werde auf zusätzliches Wirtschaftswachstum gehofft. "Doch das entsteht weder durch Steuergeschenke mit der Gießkanne noch durch verschärften Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose."

DIW: Wirtschaftswachstum von zwei Prozent illusorisch

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, die "Agenda 2030" enthalte einige kluge Elemente wie die Steuerbefreiung für zusätzliche Einkommen von Rentnern. Sie setze aber auch unrealistische Ziele. "Ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent ist illusorisch." Fratzscher warnte: "Der Dreiklang von geringeren Steuern, höheren Investitionen und weniger Schulden ist ein Widerspruch in sich und erfordert die Quadratur des Kreises."