Kritik von Kommunen an Plänen zum Sondervermögen

Dabei geht es um eine eigentlich geplante feste Quote von 60 Prozent für die Kommunen beim Anteil für die Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro - diese Quote taucht aber in der Kabinettsvorlage nicht mehr auf.

"Damit bliebe das zentrale Signal, dass der größte Teil der Mittel dort ankommen soll, wo sie dringend gebraucht werden, aus. Das wäre ein Schlag ins Gesicht von Städten, Landkreisen und Gemeinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der Deutschen Presse-Agentur.

Das Kabinett will sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen befassen. Die Länder sollen von dem insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Klimaschutz 100 Milliarden Euro bekommen.

Laut Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die Länder jeweils die Höhe des Anteils der dem jeweiligen Land zustehenden Mittel festlegen, der für die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist. Dabei sollen die Länder die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. In einem Referentenentwurf des Finanzministeriums von Anfang Juni war noch die Rede davon, dass der vom Land festzulegende Anteil für die Kommunen mindestens 60 Prozent beträgt.

Henneke sagte, die Mindestquote von 60 Prozent der Investitionsmittel für die kommunale Ebene sei wichtig für wirksame Wachstumsimpulse. "Umso erstaunter sind wir, dass diese Passage nun in der Kabinettsvorlage fehlt." Eine faire Beteiligung der Kommunen könne nur dann sichergestellt werden, wenn diese im Gesetz verbindlich verankert werde. "Stattdessen erleben wir nun erneut, dass sich die Länder eine Verteilungsmacht vorbehalten, die in der Vergangenheit leider nicht verlässlich zu Gunsten der kommunalen Ebene ausgeübt wurde."