'Team 'Ich'' und viele Risiken

Die Entscheidung des CDU-Politikers, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute "erhebliche Kosten und Risiken" nach sich, heißt es in dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Das Gesundheitsministerium unter der heutigen Ressortchefin Nina Warken (CDU) distanzierte sich von dem Sonderbericht. Spahn ist heute Chef der CDU/CSU-Fraktion.

Das Gesundheitsministerium hatte den bereits seit Monaten vorliegenden Bericht erst Anfang der Woche mit geschwärzten Passagen an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gemailt. Sudhof war noch von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Lauterbach und Warken veröffentlichten den Bericht zunächst nicht. Warkens Begründung: Der Bericht betreffe auch laufende Gerichtsprozesse und enthalte personenbezogene Daten. Der rund 170 Seiten starke Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

"Bis heute erhebliche Kosten und Risiken"

Die Sonderermittlerin, vormals Staatssekretärin in mehreren Ministerien, stellt fest, nach Spahns Entscheidung zur Corona-Schutzmaskenbeschaffung habe eine Leistungsvergabe "in kürzester Zeit und in bis dahin nicht vorgesehenem Volumen" begonnen. Innerhalb weniger Wochen seien Verträge im Wert von mehr als 11,6 Milliarden Euro geschlossen worden. Als problematisch werden etwa Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen, hohen Preisen genannt. Wegen erheblicher Lieferausfälle seien dann tatsächlich viel weniger Haushaltsmitteln gebraucht worden. Allerdings gebe es unter anderem Haushaltsrisiken aus laufenden Rechtsstreitigkeiten von 2,3 Milliarden zuzüglich Zinsen von knapp bis zu 1,4 Milliarden Euro.

Den damals Verantwortlichen der Ministerien und Dienststellen bescheinigt die Sonderermittlerin, "jenseits der persönlichen Rücksichtnahme Unvorstellbares" zu leisten gehabt zu haben. Doch sie schreibt auch: "Viele Aktivitäten gingen an die Grenze der rechtlichen Vorgaben, was in der Gesamtheit durchaus Fragen aufwirft." So seien Expertisen unter anderem des Bundesinnenministeriums übergangen worden. Als sich "worst case Betrachtungen" bewahrheitet hätten, sei im Bund vorhandene Expertise weiter nicht geholt, sondern weiter auf externe Berater und Kanzleien vertraut worden.

Keine "bedarfsgerechte Steuerung"

Der "funktionierenden Bundesverwaltung" und den Beschaffungsbehörden habe Spahn nicht vertraut. So habe es keine "bedarfsgerechte Steuerung" durch das Ministerium gegeben. "In der Folge wurde über den im Krisenstab festgelegten Bedarf hinaus beschafft", so die Juristin Sudhof mit Blick auf den Krisenstab der Regierung. "Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können" - so der Bericht "wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team "Staat", sondern als Team "Ich" gehandelt wird". Mehrere Medien hatten über Teile des Berichts berichtet.

Sudhof schreibt, das im BMG tätige Team sei bei der Zuspitzung der Corona-Krise im März 2020 "mangels administrativer Ausstattung und operativer Vorerfahrung" "völlig überfordert" gewesen. Also habe man eine Beratungsgesellschaft beauftragt - zunächst nur zum Zusammentragen der inzwischen angefallenen Daten. An den Berater sei die Beschaffung dann quasi komplett "outgesourced" worden. Über mehrere Seiten vollzieht der Bericht im Einzelnen die Schritte und Kosten nach und betont, die entsprechenden Arbeitspakete hätten "also das übliche operative Geschäft einer Beschaffungsbehörde" umfasst.

Spahn "intervenierte persönlich"

"Die Fachebene des BMG (Bundesgesundheitsministeriums) versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte", schreibt Sudhof. "Dies jedoch vergeblich. Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte."

Kritik der neuen Ministerin

In einer Stellungnahme kritisiert das Gesundheitsministerium unter Warken den Sudhof-Bericht deutlich. Deren Aussagen mache man sich nicht zu eigen, so das an die Bundestags-Haushälter gerichtete BMG-Papier, das der dpa vorliegt. Einzelnen Aussagen wird widersprochen. Methodik und Quellen blieben unklar, Tatsachen seien teilweise "durch Quellen nicht untermauert". Spahn solle nie befragt worden sein.

"Als solle ein Parteifreund geschützt werden"

An diesem Mittwoch wollen sich Spahn und Warken den Fragen im Haushaltsausschuss stellen. Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch kritisierte "die teilweise seitenweise Schwärzungen" im Sudhof-Bericht durch das Ministerium. "Die Gesundheitsministerin sollte die politischen Spielchen beenden und den Maskenbericht vollständig veröffentlichen", sagte er der dpa. Der Eindruck entstehe, als solle ein Parteifreund geschützt werden. "Das untergräbt das Vertrauen in die Politik insgesamt."

Die Grünen wollen die Vorwürfe gegen Spahn zum Thema im Plenum machen. Die Partei will eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Volle Transparenz und Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn" beantragen. "Statt weitere Nebelkerzen zu zünden, brauchen wir eine umfassende parlamentarische Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic der dpa.