Libanons, Regierungschef

Libanons Regierungschef: 'Diskussionsbedarf' bei Waffenruhe

19.11.2024 - 11:00:47

Der geschĂ€ftsfĂŒhrende libanesische MinisterprĂ€sident Nadschib Mikati hĂ€lt beim aktuellen US-Vorschlag fĂŒr eine Waffenruhe zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und Israel weitere Verhandlungen fĂŒr notwendig.

"Bei einigen Punkten gibt es Diskussionsbedarf", sagte Mikati dem katarischen Fernsehsender Al-Araby. Beim Besuch des US-Vermittlers Amos Hochstein wĂŒrden "strittige Fragen persönlich gelöst".

Laut Regierungskreisen im Libanon zĂ€hlt zu den strittigen Punkten des Entwurfs ein Recht auf Selbstverteidigung, das der Hisbollah wie auch Israel im Rahmen der Einigung zustehen soll. Der libanesischen Seite zufolge sei dieses Recht im Völkerrecht verankert und könne nicht extra Teil eines Abkommens ĂŒber eine Waffenruhe sein. Israel wolle dieses Recht dagegen wörtlich im Text erwĂ€hnen, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen.

Die libanesische Seite lehne außerdem ab, dass Deutschland und Großbritannien Teil eines Komitees sein sollen, dass die Umsetzung der Einigung ĂŒberwachen soll. Deutschland zĂ€hlt zusammen mit den USA zu den wichtigsten VerbĂŒndeten und grĂ¶ĂŸten Waffenlieferanten Israels. Großbritannien liefert nach Angaben der Regierung kein GerĂ€t mehr nach Israel, das beim Begehen mutmaßlicher Kriegsverbrechen genutzt werden könnte.

Medienberichten zufolge sieht der US-Vorschlag vor, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunÀchst 60 Tage lang aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen, und Soldaten der libanesischen Armee sollen an der Grenze stationiert werden.

@ dpa.de