Rhein: Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse ernst nehmen

Er plädiere dafür, erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse schon biete, sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Er fügte hinzu: "Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss." Und: "Ich bin bereit, darüber zu sprechen."

Generell betonte Rhein: "Ich bin ein großer Anhänger der Schuldenbremse, weil sie Generationengerechtigkeit und Spielräume schafft für schwierige Zeiten". Er mahnte: "Wir sollten nicht beim ersten Anlass sofort wieder an der Schuldenbremse herumdoktern, weil sie grundsätzlich gut funktioniert."

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Immer mehr Ministerpräsidenten, auch der CDU, äußern ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Bundesregierung über eine Modernisierung der Schuldenregeln zu verhandeln." Das sei wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Ihre Fraktion schlage vor, eine Einladung an die Bundesländer auszusprechen, hier gemeinsam voranzukommen. "Der Bundeskanzler sollte hierüber auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mit den Ländern sprechen", betonte Dröge.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah in der Debatte über Änderungen an der Schuldenbremse zuletzt keine Mehrheit für eine nötige Verfassungsänderung. "Wir sollten also unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben", hatte Scholz am Dienstag in Emmendingen erklärt.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über mögliche Änderungen der Schuldenbremse diskutiert.

Im laufenden Jahr sind im Bundeshaushalt Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro geplant. Nach jahrelangen Ausnahmen soll die Schuldenbremse damit vorerst wieder eingehalten werden.