Kreml nennt geplante EU-Zinsnutzung für Ukraine 'Enteignung'

Brüssel habe sich zwar für eine "gekürzte Variante" in seinem Vorgehen gegen Russland entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. "Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung", fügte er hinzu. "Natürlich werden wir jetzt genau beobachten, wie das alles realisiert wird."

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will die Europäische Union künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten hatten dafür laut einem Sprecher am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen getroffen. Allein dieses Jahr sollen demnach bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.