Ost-Ministerpräsidenten: Bund muss Ostdeutschland stärken

Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten reduzieren und auf den Ostbeauftragten verzichten, die SPD möchte an dem Amt festhalten.

"Zudem erwarten wir, dass Bundesministerinnen und Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden", heißt es in einer siebenseitigen gemeinsamen Erklärung der Ost-Ministerpräsidenten. Diese Forderungen müssten in einem neuen Koalitionsvertrag berücksichtigt werden.

Die Erklärung trägt den Titel "Die Zukunftsregion Ostdeutschland gemeinsam gestalten". Darin fordern die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Union und SPD auf, bei ihren Koalitionsverhandlungen den Osten Deutschlands als Zukunftsraum nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern zu stärken und zu fördern.

Im 35. Jahr der Deutschen Einheit stehe Deutschland an einem politischen Wendepunkt. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbruch", heißt es in dem Papier, das unter anderem Forderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Gesellschaft auflistet.

Osten bei Investitionen berücksichtigen

Die Bundespolitik müsse die Realitäten in den Ländern und Kommunen wieder stärker berücksichtigen. Ostdeutschland sei nach wie vor durch strukturelle Besonderheiten geprägt, die eine spezifische politische Antwort erforderten. Die Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen in den Bereichen wirtschaftsnahe Infrastruktur und regionale Daseinsvorsorge müssten in den Investitionsprogrammen des Bundes eine hervorgehobene Berücksichtigung finden.

Die wirtschaftliche Transformation Ostdeutschlands sei eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden müsse, so die Regierungschefs. Allerdings leide die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland besonders unter Bürokratielasten und müsse daher zwingend entlastet werden. Klare Kritik enthält das Papier an der Verschuldung der Kommunen. Auch im 35. Jahr der Deutschen Einheit trage der Bund nicht die volle finanzielle Verantwortung für die unverschuldeten Belastungen der ostdeutschen Kommunen durch die Altschulden.