Schweigegeld-Prozess, Trump

Schweigegeld-Prozess gegen Trump soll wie geplant im MĂ€rz starten

15.02.2024 - 17:15:41

Der Prozess gegen den ehemaligen US-PrÀsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll wie geplant im kommenden Monat beginnen.

Ab dem 25. MĂ€rz wird eine Geschworenenjury ausgewĂ€hlt, wie Richter Juan Merchan ĂŒbereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bestĂ€tigte. Bei der Anhörung am Donnerstag in New York war auch Trump zugegen.

Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden. Trump hatte das als "sehr unfair" und als einen unzulÀssigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps AnwÀlten ab, das Verfahren einzustellen. Die US-PrÀsidentschaftswahl, bei der der Republikaner wieder antreten möchte, findet im November statt.

Trump ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm FÀlschung von GeschÀftsunterlagen zur Last. Er habe damit schÀdliche Informationen und rechtswidrige AktivitÀten vor und nach der PrÀsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.

Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum PrĂ€sidenten 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine AffĂ€re, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmĂ€ĂŸig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere GesetzesverstĂ¶ĂŸe vertuschen wollen.

Trump ist der erste Ex-PrÀsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Auch in mehreren anderen FÀllen muss sich Trump derzeit mit Gerichten auseinandersetzen.

@ dpa.de