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Druck auf Israel nach Tod von Gaza-Helfern wĂ€chst - Nacht im Überblick

03.04.2024 - 06:35:07

Der Tod von auslĂ€ndischen Helfern im Gazastreifen bei einem israelischen Luftangriff droht den jĂŒdischen Staat weiter zu isolieren und sorgt fĂŒr zusĂ€tzliche Spannungen mit seinem wichtigsten VerbĂŒndeten USA.

US-PrĂ€sident Joe Biden machte Israel am Dienstagabend (Ortszeit) schwere Vorhaltungen: "Israel hat nicht genug getan, um die Helfer zu schĂŒtzen, die versuchen, die Zivilbevölkerung mit dringend benötigter Hilfe zu versorgen." Dies sei einer der HauptgrĂŒnde, warum die Verteilung humanitĂ€rer Hilfe im Gazastreifen so schwierig sei, beklagte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme. Israels Generalstabschef Herzi Halevi bezeichnete den Luftangriff, bei dem mehrere Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet wurden, als "schweren Fehler".

Israels MilitĂ€rchef: Das hĂ€tte nicht passieren dĂŒrfen

"Der Angriff wurde nicht in der Absicht durchgefĂŒhrt, den WCK-Helfern zu schaden. Es war ein Fehler, der auf eine falsche Identifizierung folgte - in der Nacht wĂ€hrend eines Krieges unter sehr komplexen Bedingungen. Das hĂ€tte nicht passieren dĂŒrfen", sagte Halevi in der Nacht zum Mittwoch in einer Videostellungnahme. Dies habe eine vorlĂ€ufige Untersuchung ergeben. Ein unabhĂ€ngiges Gremium werde den Vorfall grĂŒndlich untersuchen und "in den nĂ€chsten Tagen" abschließen. Die Armee werde aus den Schlussfolgerungen lernen "und sie sofort umsetzen", sagte der israelische Generalstabschef und drĂŒckte sein Bedauern aus.

Biden: Das ist kein Einzelfall

"Das ist kein Einzelfall", beklagte Biden. "Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in jĂŒngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angeht." Israel habe auch nicht genug getan, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu schĂŒtzen. Sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen waren durch den israelischen Luftschlag getötet worden. Israels PrĂ€sident Izchak Herzog entschuldigte sich beim GrĂŒnder der Hilfsorganisation, JosĂ© AndrĂ©s. Er habe ihm sein tiefes Bedauern ĂŒber den "tragischen Verlust der Leben der WCK-Mitarbeiter" ausgedrĂŒckt, schrieb Herzog auf der Plattform X (vormals Twitter). MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einem "tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer StreitkrĂ€fte gegen Unschuldige im Gazastreifen".

"Jeder fĂŒhlt sich jetzt bedroht", zitierte die "New York Times" am Dienstag (Ortszeit) Michael Capponi, GrĂŒnder der Hilfsorganisation Global Empowerment Mission. Es mĂŒsse der internationalen Gemeinschaft von Nichtregierungsorganisationen "garantiert werden, dass wir bei unserer Arbeit, die so wichtig ist, sicher sind", forderte Capponi. Die Organisation World Central Kitchen will angesichts des Tods ihrer Mitarbeiter ihren Einsatz in der Region sofort stoppen und bald Entscheidungen "ĂŒber die Zukunft unserer Arbeit treffen". Israel riskiere, am Ende ohne Partner fĂŒr die Bereitstellung und Lieferung humanitĂ€rer Hilfe in den Gazastreifen dazustehen, zitierte die "Times of Israel" einen Beamten der US-Regierung.

Helfer: Wahr gewordener Albtraum

Tess Ingram, Sprecherin des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef), sagte der "New York Times", sie hoffe, dass der Tod der Mitarbeiter von WCK "die Welt dazu bringen wird, zu erkennen, dass das, was hier passiert, nicht in Ordnung ist". "Die Nachricht von dem Angriff ist entsetzlich - ein wahr gewordener Albtraum fĂŒr uns", sagte Soraya Ali, Sprecherin der Organisation Save the Children, der Zeitung. "Mehr als 200 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden in diesem Konflikt getötet, der damit zu einem der schlimmsten Konflikte fĂŒr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in der jĂŒngeren Geschichte zĂ€hlt", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag.

USA: Israel auch fĂŒr Angriff in Damaskus verantwortlich

Israel ist nach EinschĂ€tzung der US-Regierung auch fĂŒr den Angriff auf das iranische BotschaftsgelĂ€nde in der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich. Das machte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington deutlich. Singh war gefragt worden, ob die USA an dem Luftangriff am Montag beteiligt gewesen seien. Darauf antwortete sie: "Die USA haben keinen Angriff in Damaskus durchgefĂŒhrt. Ich möchte Sie auf die Israelis verweisen, um mit ihnen ĂŒber ihren Angriff zu sprechen." Die Nachfrage, ob es die offizielle EinschĂ€tzung der US-Regierung sei, dass Israel fĂŒr den Schlag verantwortlich sei, bejahte Singh: "Das ist unsere EinschĂ€tzung."

Bei dem Angriff wurden zwei BrigadegenerĂ€le und fĂŒnf weitere Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet. Die IRGC sind Irans Elitestreitmacht und werden als mĂ€chtiger eingeschĂ€tzt als die konventionellen StreitkrĂ€fte des Iran. Das Land verurteilte die Attacke scharf und drohte dem Erzfeind Israel mit Vergeltung. Ein israelischer MilitĂ€rsprecher sagte auf Anfrage, man kommentiere keine Berichte in auslĂ€ndischen Medien. Unterdessen protestierten erneut Tausende Israelis am Dienstagabend den vierten Tag in Folge gegen die Regierung und fĂŒr ein Abkommen zur Freilassung der in Gaza weiter festgehaltenen Geiseln.

ZusammenstĂ¶ĂŸe in Israel bei erneuten Protesten

Die Demonstranten versammelten sich israelischen Medienberichten zufolge mit Fackeln in der Hand in der NĂ€he des ParlamentsgebĂ€udes in Jerusalem. Sie forderten demnach auch erneut Neuwahlen. Die Mutter eines entfĂŒhrten Mannes warf MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu den Berichten zufolge in einer Ansprache vor, einem Geisel-Deal im Wege zu stehen. Bei den Protesten sei es zu ZusammenstĂ¶ĂŸen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen, hieß es. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palĂ€stinensische HĂ€ftlinge zu erreichen. Knapp 100 EntfĂŒhrte in der Gewalt der Islamistenorganisation dĂŒrften nach israelischen SchĂ€tzungen noch am Leben sein.

PalĂ€stinenser bemĂŒhen sich um UN-Vollmitgliedschaft

Der palĂ€stinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, bat unterdessen in einem Brief an UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres, einen Antrag von 2011 auf eine Vollmitgliedschaft fĂŒr einen Staat PalĂ€stina bei der Organisation erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Den Brief teilte die palĂ€stinensische UN-Mission am Dienstag auf X. Im November 2011 war ein Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am zustĂ€ndigen Sicherheitsrat gescheitert. Die Veto-Macht USA und andere wollten, dass die PalĂ€stinenser zuvor mit Israel Frieden schließen. Im November 2012 rĂ€umten die UN den PalĂ€stinensern gegen den Widerstand der USA Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 PalĂ€stina als unabhĂ€ngigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

@ dpa.de