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Putins WahlfĂ€lschung ohne LegitimitĂ€t - Nacht im Überblick

18.03.2024 - 07:05:08

Der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin die LegitimitÀt seines Wahlerfolgs abgesprochen.

"Diese WahlfĂ€lschung hat keine LegitimitĂ€t und kann keine haben", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. "Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen - dafĂŒr mĂŒssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schĂ€tzt." Zu den Forderungen der Ukraine fĂŒr ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, das sich die russischen Verantwortlichen in Politik und MilitĂ€r vor einem internationalen Gericht verantworten sollen.

Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetĂ€uscht. "Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren", sagte Selenskyj. "Es gibt kein Übel, das er nicht begehen wĂŒrde, um seine persönliche Macht zu verlĂ€ngern."

Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr ĂŒber zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenskyj Gerechtigkeit. "Es muss eine gerechte Vergeltung fĂŒr alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben", sagte er. "Er hat nur vor einer Sache Angst - vor der Gerechtigkeit." Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin. US-Regierung prangert mangelnden Nachschub an Waffen fĂŒr Ukraine an

Die US-Regierung prangerte erneut den mangelnden Nachschub an militĂ€rischer AusrĂŒstung und Waffen fĂŒr die Ukraine an und warnte vor den Konsequenzen. Die russischen StreitkrĂ€fte drĂ€ngten gegen die erste Verteidigungslinie der Ukrainer und versuchten, die zweite zu erreichen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem US-Sender Fox News am Sonntag. Sie nĂ€hmen kleine StĂ€dte, Dörfer und Ackerland ein, nicht so sehr, weil dies strategisch wertvoll sei, sondern weil sie zeigen wollten, dass sie Gewinne machten, vor allem wegen der Wahlen in Russland. Sie seien auf dem Vormarsch, wenn auch nur langsam.

Die Ukrainer hĂ€tten nicht die Munition und anderen militĂ€rischen FĂ€higkeiten, die sie benötigen, um die Russen zurĂŒckzudrĂ€ngen und die Gebiete zurĂŒckzuerobern. Deshalb sei es so wichtig, dass sie jetzt Nachschub erhielten. Die ukrainischen Soldaten hĂ€tten auf dem Schlachtfeld harte Entscheidungen zu treffen, weil ihnen die nötige Munition fehle. Nicht der Mut, die FĂŒhrung oder das Können fehle den ukrainischen Soldaten, sondern die Munition.

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster VerbĂŒndeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen fĂŒr Kiew bislang verweigern. Putin: Kein Interesse an Weltkrieg

Der russische PrĂ€sident Putin zeichnete nach seiner Wiederwahl die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, in einem dĂŒsteren Licht. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschließen, und in diesem Fall wĂ€re die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt, sagte Putin am Sonntag in Moskau. "Ich halte es fĂŒr unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist, wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus Nato-Mitgliedsstaaten im Einsatz. "Das wissen wir bereits", sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. "Das ist nichts Gutes, vor allem fĂŒr sie, denn sie sterben dort in großer Zahl", sagte Putin - ohne diese Behauptung zu belegen. DrohnenschwĂ€rme unterwegs - Luftalarm in der Ukraine

In mehreren Regionen der Ukraine wurde am frĂŒhen Sonntagabend Luftalarm ausgelöst. Grund waren mehrere SchwĂ€rme sogenannter Kamikaze-Drohnen, die das russische MilitĂ€r gestartet hatte, wie ukrainische Medien unter Berufung auf die LuftaufklĂ€rung berichteten. Der Luftalarm galt fĂŒr die Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy sowie Dnipro im Osten des Landes. Am spĂ€ten Abend wurde auch in der Hauptstadt Kiew Alarm ausgelöst, da sich eine Welle von Drohnen aus sĂŒdlicher Richtung nĂ€herte. Weitere Angaben zu eventuellen Angriffen, Abwehrerfolgen oder SchĂ€den wurden zunĂ€chst nicht gemacht.

In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische MilitĂ€r den SĂŒden Russlands mit Drohnenangriffen ĂŒberzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden ĂŒber der sĂŒdrussischen Stadt Belgorod mindestens acht Drohnen abgeschossen. Beim Einschlag einer Drohne starb demnach in Belgorod mindestens ein Mensch, elf weitere wurden nach Medienberichten verletzt. Die Angaben konnten nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒft werden.

Selenskyj hob am Sonntagabend die sogenannte Drohnenkoalition westlicher Staaten hervor, die die Ukraine mit den unbemannten Flugobjekten versorgt. "Dies ist eine Waffe, die sich als Ă€ußerst wirksam erwiesen hat", sagte der ukrainische Staatschef.

@ dpa.de