ROUNDUP, Selenskyj

Selenskyj fordert Kraftakt fĂŒr den Frieden

01.10.2024 - 06:35:02

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner RĂŒckkehr aus den USA von seinen Landsleuten die Mobilisierung aller KrĂ€fte zur Erreichung eines aus Kiewer Sicht gerechten Friedens gefordert.

"Alles, was in diesem Herbst getan werden kann, alles, was wir erreichen können, mĂŒssen wir auch erreichen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es gelte, den Druck auf Russland maximal zu erhöhen, um die Beendigung des Kriegs zu erzwingen.

Dazu sollen militĂ€rische und diplomatische Anstrengungen gebĂŒndelt werden. Es gehe darum, die in den USA getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. "Jetzt ist es nötig, maximal zu arbeiten vor Ramstein", sagte Selenskyj. Am 12. Oktober ist ein großes Treffen der Ukraine-UnterstĂŒtzergruppe im rheinland-pfĂ€lzischen Ramstein geplant. Unter anderem wird dort US-PrĂ€sident Joe Biden erwartet.

Keine Erlaubnis fĂŒr Einsatz weitreichender Waffen

Kiew hofft auf weitere UnterstĂŒtzung seiner Partner, auch wenn Selenskyj die Zustimmung zu einer der ukrainischen Hauptforderungen, der Freigabe weitreichender Waffen fĂŒr SchlĂ€ge gegen MilitĂ€robjekte tief auf russischem Territorium, bei seiner US-Reise nicht erreicht hat. FĂŒr die Verwirklichung des von ihm Siegesplan genannten Konzepts erwarte er von den Partnern "konkrete Dinge", sagte der ukrainische Staatschef dazu.

Der ehemalige US-Sonderbeauftragte fĂŒr die Ukraine, Kurt Walker, stufte die US-Reise Selenskyjs daher als nicht besonders erfolgreich ein. Der Ukrainer sei mitten in den Wahlkampf hinein gekommen, sagte er in einem Interview des russischsprachigen Diensts der Deutschen Welle. Allerdings schloss Walker nicht aus, dass das Verbot an Kiew fĂŒr den Einsatz der Waffen noch vor der US-Wahl fallen könnte.

Lage an der Front extrem schwer

Selenskyj berichtete auch ĂŒber ein GesprĂ€ch mit dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen, Olexander Syrskyj, und dem Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch. Die Lage sei "sehr schwierig", rĂ€umte der Staatschef ein. Einzelheiten nannte er nicht. Es ist aber bekannt, dass Kiews Truppen seit Monaten im Osten unter Druck stehen. So rĂŒckt Moskau im Gebiet Donezk auf die drei StĂ€dte Pokrowsk, Kurachowe und Wuhledar vor.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew gab es im Tagesverlauf rund 160 Gefechte entlang der Front. Knapp 70 davon fanden demnach in dem Raum vor den drei genannten StĂ€dten statt. WĂ€hrend das MilitĂ€r im offiziellen Lagebericht hohe Verluste auf russischer Seite meldet, sind nach Angaben ukrainischer MilitĂ€rexperten russische Einheiten bereits von SĂŒden und Westen in die Stadt Wuhledar eingedrungen. Die Stadt galt lange Zeit als schwer einnehmbare Bastion. Zuletzt allerdings konnten die Russen die Verteidigungsstellungen umgehen.

Ukraine verĂ€rgert ĂŒber Schweizer Position zu Friedensplan

Die Ukraine hat ihren Unmut ĂŒber die Schweizer UnterstĂŒtzung fĂŒr einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan fĂŒr ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geĂ€ußert. "Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollstĂ€ndige Wiederherstellung der territorialen IntegritĂ€t der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel", schrieb das Außenministerium in Kiew in einem Kommentar. Derartige "Friedensinitiativen" seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu erzeugen. Kiew zeigte sich ebenso verĂ€rgert darĂŒber, dass ohne die Ukraine ĂŒber die Ukraine geredet werde.

Die Schweiz hatte vergangene Woche als Beobachterin an einem von Brasilien und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung teilgenommen. Dabei war nach Medienberichten ein sechs Punkte umfassender Plan fĂŒr ein Ende des seit 2022 wĂ€hrenden Krieges vorgestellt worden. Kern solle dem Vernehmen nach ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie sein nach dem Vorbild des Koreakrieges.

Nicolas Bideau, Sprecher des Schweizer Außenministeriums, teilte mit, dass alle FriedensplĂ€ne es wert seien, in Betracht gezogen zu werden, wenn sie auf dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Prinzipien der territorialen IntegritĂ€t und SouverĂ€nitĂ€t beruhen. Dies sehe auch die AbschlusserklĂ€rung der Ukraine-Friedenskonferenz vor, den die Schweiz Mitte Juni auf dem BĂŒrgenstock am VierwaldstĂ€ttersee ausgerichtet hatte.

@ dpa.de