Trump: Vorstand soll Fed-Chef Kontrolle entziehen

Nach dem jüngsten Zinsentscheid der US-Notenbank Fed setzt US-Präsident Donald Trump seine verbalen Angriffe auf deren Chef Jerome Powell fort. Der Republikaner arbeitete sich auf seiner Plattform Truth Social an Powell ab und bezeichnete ihn erneut als «sturen DUMMKOPF». Zugleich forderte Trump, der Fed-Vorstand solle «DIE KONTROLLE ÜBERNEHMEN», falls der Notenbankchef sich weiterhin weigere, den Leitzins «deutlich» zu senken.

Der Chef der Federal Reserve trifft Entscheidungen über den Leitzins nicht im Alleingang - dafür ist der Zentralbankrat zuständig. Bei dem jüngsten Entscheid am Mittwoch war auffällig, dass sich im Gegensatz zur vorherigen Sitzung nicht alle Mitglieder hinter eine Beibehaltung des Leitzinses stellten. Zwei von elf anwesenden Vertretern - Michelle Bowman und Christopher Waller - plädierten für eine Senkung. Abweichende Stimmen kommen in diesem Fed-Gremium nur selten vor.

Knickt Gremium ein?

Waller wird eine Nähe zu Trump nachgesagt. Der US-Präsident soll ihn neben Finanzminister Scott Bessent als möglichen Nachfolger von Powell in Betracht ziehen. Beobachter halten es für denkbar, dass sich unter dem Druck Trumps beim nächsten Entscheid weitere Mitglieder des Gremiums vom Kurs der Mehrheit absetzen könnten. Der US-Präsident dürfte auf diesen Effekt spekulieren. Die Gegenstimmen würden «NUR NOCH STÄRKER WERDEN», schrieb er bei Truth Social.

Die Chancen für Gegenstimmen könnten sich nun tatsächlich erhöhen: Am Freitagnachmittag (Ortszeit) wurde überraschend bekannt, dass Fed-Vorstand Adriana Kugler zurücktreten wird, die auch im Zentralbankrat sitzt. Sie wolle bereits mit Wirkung zu kommender Woche Freitag ihr Amt niederlegen, hieß es. 

Trump sagte wenig später vor Journalisten, er habe gerade herausgefunden, dass er einen freien Platz im Zentralbankrat habe. «Darüber bin ich sehr glücklich.» Für den Präsidenten eröffnet sich damit die Möglichkeit, mehr Einfluss auf dieses wichtige Gremium zu nehmen. Er nominiert die Vorstandsmitglieder, die den Großteil des Zentralbankrates ausmachen. Der Nominierung muss allerdings noch der Senat zustimmen. 

Trump: Auch Powell sollte zurücktreten

Powell sollte genau wie Kugler zurücktreten, forderte Trump auf Truth Social. Kugler habe gewusst, dass Powell mit Blick auf den Zinssatz das Falsche getan habe, behauptete Trump. «Er sollte ebenfalls zurücktreten!»

Trotz der vehementen Forderungen aus dem Weißen Haus hält die Fed den Leitzins weiterhin stabil - aktuell liegt er in einer Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. 

Weil Trump bislang nicht das bekommt, was er verlangt, hat er Powell in den vergangenen Monaten wiederholt scharf angegriffen und mehrmals mit dessen Entlassung gedroht. Die rechtlichen Hürden für einen solchen Schritt sind allerdings hoch. Ob ein US-Präsident den Chef der Notenbank überhaupt absetzen kann, ist juristisch nicht abschließend geklärt. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai.