Deutsche Arbeitswelt vor grundlegender Reform: Gericht stärkt Betriebsräte, Porsche streicht Stellen

Die hessische Arbeitsgerichtsbarkeit hat die Rechte von Betriebsräten im Krankheitsfall gestärkt – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Bundesregierung das Arbeitszeitgesetz auf den Kopf stellen will und der Sportwagenbauer Porsche massiv Stellen streicht.

Klare Grenzen zwischen Krankheit und Amt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 2. Februar 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen. Die Richter stellten fest: Eine allgemeine Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht automatisch eine Amtsunfähigkeit für Betriebsratsmitglieder. Wer also krankgeschrieben ist, darf dennoch an Betriebsratssitzungen teilnehmen, wenn die Erkrankung dies zulässt (Az: 16 TaBVGa 2/26).

Das Gericht unterscheidet klar zwischen den vertraglichen Pflichten eines Arbeitnehmers und seinem gesetzlichen Mandat als Betriebsrat. Kann jemand seine normale Arbeit nicht verrichten, heißt das noch lange nicht, dass er nicht an Entscheidungen im Betriebsrat mitwirken kann.

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Anders sieht es bei freigestellten Betriebsräten aus: Für sie gilt weiterhin die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von 2020, wonach Arbeitsunfähigkeit und Amtsunfähigkeit in der Regel zusammenfallen.

Diese Klarstellung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Die Krankenstände in Deutschland steigen rasant: Zwischen Januar und November 2025 lag der Durchschnitt bei 17 Krankheitstagen – ein deutlicher Anstieg gegenüber 13 Tagen im Jahr 2021.

Porsche schließt drei Töchter – über 500 Jobs betroffen

Am 8. Mai 2026 verkündete der Sportwagenbauer Porsche die Schließung von drei Tochtergesellschaften. Die Cellforce (Batterien) in Kirchentellinsfurt, Porsche eBike Performance in Ottobrunn und Zagreb sowie die Software-Schmiede Cetitec in Pforzheim werden dichtgemacht.

Über 500 Mitarbeiter in Deutschland und Kroatien verlieren ihre Jobs. Porsche-CEO Michael Leiters begründet den Schritt mit schwachen China-Verkäufen und den hohen Kosten der Elektroauto-Wende. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Gewinn brach 2025 um 91 Prozent ein, im ersten Quartal 2026 ging es weitere 25 Prozent nach unten.

Für die betroffenen Mitarbeiter gilt: Kündigungen müssen schriftlich erfolgen, die Drei-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklagen läuft. Experten betonen die Notwendigkeit von Sozialplänen und Massenentlassungsanzeigen. Insgesamt plant Porsche, bis 2029 rund 1.900 Stellen in Stuttgart abzubauen.

Arbeitszeitreform: 13-Stunden-Tag rückt näher

Während die Unternehmen umbauen, plant die Bundesregierung eine Revolution des Arbeitszeitrechts. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte am 6. Mai 2026 im Bundestag an: Im Juni soll der Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt werden.

Die Kernänderung: Statt der starren täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll künftig eine wöchentliche Obergrenze gelten. Möglich wären dann bis zu 13 Stunden pro Tag – inklusive 45-minütiger Pause –, solange die 11-stündige Ruhezeit eingehalten wird. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit bleibt bei 48 Stunden.

Das Hugo-Sinzheimer-Institut hat ausgerechnet: Bei einer Sechs-Tage-Woche nach EU-Richtlinien wären theoretisch bis zu 73,5 Stunden pro Woche möglich. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) warnt: Schon ab 40 Wochenstunden steigt das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Arbeitsunfälle deutlich.

Eine Umfrage von Ende 2025 zeigt jedoch: Rund zwei Drittel der Beschäftigten könnten sich flexible Wochenregelungen vorstellen – oft in der Hoffnung auf eine Vier-Tage-Woche. Die Regierung plant als Schutzmechanismus eine verpflichtende digitale Zeiterfassung.

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DGB startet Gegenoffensive

Der Deutsche Gewerkschaftsbund beginnt am 9. Mai 2026 seinen Bundeskongress – und stellt sich gegen die geplanten Reformen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die voraussichtlich im Amt bestätigt wird, warnt: „Die 13-Stunden-Tage könnten für viele Beschäftigte ohne Tarifvertrag zur Realität werden."

Nur noch etwa 50 Prozent der Arbeitnehmer sind durch Tarifverträge geschützt. Die Betriebsratsdichte ist von 49 Prozent (1996) auf 37 Prozent (2024) gefallen. Die Linke fordert deshalb eine Vereinfachung der Betriebsratsgründung, besonders in kleineren Betrieben mit bis zu 200 Mitarbeitern.

Verdi-Chef Frank Werneke kündigt breite Proteste gegen die Sparpläne der Regierung an. Gemeinsam mit Sozialverbänden, die 20 Millionen Menschen vertreten, will man Kürzungen im Sozialetat verhindern. Internen Regierungsdokumenten zufolge sind Einsparungen von bis zu 8,6 Milliarden Euro in der Jugend- und Eingliederungshilfe geplant.

Entscheidender Sommer für die Arbeitsbeziehungen

Die kommenden Monate werden das Verhältnis zwischen der Merz-Regierung und den Arbeitnehmern prägen. Kanzler Merz will die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchboxen, die nach der letzten Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juli beginnt.

Die Gewerkschaften haben für den 4. Juli 2026 groß angelegte Protestaktionen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern angekündigt. Parallel dazu prüft das Gesundheitsministerium das schwedische Modell der Teil-Krankschreibung: Ärzte könnten dann nur noch eine teilweise Arbeitsunfähigkeit bescheinigen – etwa 25 oder 50 Prozent.

Das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts gibt in diesem Spannungsfeld eine wichtige Orientierung: Das Betriebsratsmandat bleibt vom Gesundheitszustand des einzelnen Mitglieds unabhängig – ein starkes Signal in Zeiten des Umbruchs.

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