Deutsche Unternehmen fordern Abänderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht eine Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage vor, wenn Industrieunternehmen ihren Bedarf an elektrischer Energie aus der Produktion in eigenen Kraftwerken decken. Diese Befreiung nehmen in Deutschland rund 300 Unternehmen für sich in Anspruch. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die zuständigen Netzbetreiber vor einigen Monaten eine Überprüfung des sogenannten Eigenstromprivilegs eingeleitet. Dabei gab es in rund 50 Fällen Beanstandungen der Unternehmensmodelle. Zur gesetzlichen Bewertung der Zweifelsfälle haben die Netzbetreiber eine Klärung vor Gericht in Aussicht gestellt. Falls die Bedenken der Netzbetreiber von den zuständigen Gerichten anerkannt würden, stände den Unternehmen Nachforderungen in Milliardenhöhe ins Haus. Sie müssten die Summen aufbringen, die sie durch eine zu Unrecht vorgenommene Befreiung von der EEG-Umlage zurückbehalten haben. Um die Streitfälle zwischen Unternehmen und Netzbetreibern zu unterbinden, haben sich die Rechtsabteilungen mehrerer Unternehmen zu einer Gesetzesinitiative zusammengefunden. In einem gemeinsam erarbeiteten Entwurf zur Änderung des EEG, verlangen die Unternehmen eine Begrenzung des Rückzahlungszeitraums auf die Jahre seit 2018. Unter den 50 Eigenstrommodellen, die zur Debatte stehen, finden sich einige der größten deutschen Industrieunternehmen. Diese üben nun seit Bekanntwerden der Rechtsprüfung durch die Netzbetreiber über ihre Unternehmensverbände Druck auf das Bundeswirtschaftsministerium aus. Ziel ist die Anpassung des EEG an die Bedürfnisse der Unternehmen, die sich aktuell durch Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe in ihrer Existenz bedroht sehen. Als erster Erfolg der Industrieinitiative fand im März ein Gespräch von Unternehmensvertretern mit Beamten des Wirtschaftsministeriums in Berlin statt. Auf dieser Sitzung präsentierten die Unternehmen einen Gesetzentwurf zu einer nachträglichen Duldung der ordnungswidrigen Eigenstrommodelle, von dem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. In der Dynamik der gegenwärtigen Corona-Notlage haben die Unternehmen ihren Druck auf das Wirtschaftsministerium nochmals erhöht, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Kritiker einer Änderung mahnen, den Corona-Anlass jetzt nicht für eine industriekonforme Neuformulierung des EEG, zu missbrauchen. Eine Umfrage des Magazins „Der Spiegel“ ergab bei den betroffenen Unternehmen allerdings kein Unrechtsbewusstsein. Alle gaben an, ihre Eigenstrommodelle im Rahmen der gesetzlichen Regelungen entwickelt zu haben und daher zu Recht von der EEG-Umlage befreit worden zu sein.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

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