Deutsche Unternehmen zwischen Streik, KI-Gesetz und Arbeitszeitreform

Deutsche Unternehmen stehen vor einem perfekten Sturm aus regulatorischen Anforderungen und gewerkschaftlichem Druck. Während der Autozulieferer Mahle einen unbefristeten Streik nach Urabstimmung befürchten muss, treibt die EU-KI-Verordnung Unternehmen in teure Verhandlungen mit Betriebsräten. Hinzu kommt: Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes könnte ab 2027 völlig neue Konfliktfelder eröffnen.

Wenn Betriebsrat und Chef sich nicht einig werden

Die Einigungsstelle – ein internes Schlichtungsgremium – wird zum kostspieligen Dreh- und Angelpunkt der Arbeitsbeziehungen. Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung zustande, entscheidet dieses Gremium. Das Problem: Die Verfahren sind teuer. Ein externer Vorsitzender – oft ein Arbeitsrichter – verlangt Honorare, beide Seiten brauchen Anwälte.

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Hinzu kommt ein neues Konfliktfeld: die EU-KI-Verordnung. Ab dem 2. August 2026 überwacht die Bundesnetzagentur die Einhaltung der strengen KI-Regeln. Unternehmen, die ihre Betriebsräte nicht rechtzeitig einbinden, drohen empfindliche Strafen. Bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind möglich. Experten raten daher zu einer Inventur aller KI-Systeme, Schulungen und vor allem: verbindlichen Betriebsvereinbarungen vor der Deadline.

Das BAG-Urteil, das jede Restrukturierung teurer macht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Latte für Massenentlassungen deutlich höher gelegt. Ein Urteil vom 1. April 2026 stellt klar: Fehlt die ordnungsgemäße Anzeige einer Massenentlassung oder erfolgt sie zu früh – noch vor Abschluss der Konsultationen mit dem Betriebsrat – sind die Kündigungen unwirksam.

Besonders relevant wird das für die aktuellen Krisenfälle in der Industrie. Der Batteriehersteller Varta schließt seine Knopfzellenproduktion in Nördlingen – rund 350 Mitarbeiter sind betroffen. Zwar läuft die Lieferbeziehung zu einem Großkunden, angeblich Apple, noch bis Ende Oktober 2026. Doch die rechtlichen Fallstricke sind enorm. Betroffene Mitarbeiter haben nur drei Wochen Zeit für eine Kündigungsschutzklage. Das Unternehmen muss eine strenge Sozialauswahl und die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung nachweisen.

Noch brisanter ist die Lage bei Mahle. Die IG Metall hat am 20. Mai 2026 die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik eingeleitet. Streitpunkt: die geplante Schließung des Werks in Neustadt an der Donau in der ersten Jahreshälfte 2027. Über 400 Beschäftigte wären betroffen. Die Gewerkschaft fordert einen zukunftssichernden Sozialtarifvertrag. Mahle begründet die Schließung mit auslaufenden Aufträgen, der schwachen Konjunktur und dem Kostendruck aus Asien.

Arbeitszeitreform: Flexibilität versus Gesundheitsschutz

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes. Der Entwurf soll im Juni 2026 vorliegen, die Umsetzung ist für 2027 vorgesehen. Kern der Reform: Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll künftig eine wöchentliche Obergrenze gelten.

Die konkreten Pläne: In tarifgebundenen Unternehmen könnten Beschäftigte bis zu 48 Stunden pro Woche arbeiten, in nicht tarifgebundenen Betrieben liegt die Grenze bei 40 Stunden. Während Arbeitgeberverbände die Flexibilität begrüßen, laufen Gewerkschaften wie Verdi und der DGB Sturm – sie sehen Gesundheitsrisiken. Rund 72 Prozent der Beschäftigten wollen laut Umfragen lieber bei der täglichen Acht-Stunden-Grenze bleiben.

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Für die Unternehmen bedeutet die Reform eines: neue elektronische Zeiterfassungssysteme werden Pflicht. Und genau hier haben Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht nach Paragraf 87 Betriebsverfassungsgesetz. Das dürfte eine neue welle von Verhandlungen und Einigungsstellenverfahren auslösen.

Die Kosten der Tarifflucht

Die Schere zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen wird immer größer. Im Main-Kinzig-Kreis verdienten Beschäftigte mit Tarifvertrag zuletzt durchschnittlich 4.010 Euro im Monat bei einer Arbeitszeit von 38,9 Stunden pro Woche. Ohne Tarifvertrag waren es nur 3.360 Euro bei 39,4 Stunden.

Der Trend ist eindeutig: Waren 2003 noch 70 Prozent der Unternehmen tarifgebunden, sind es heute nur noch rund 58 Prozent. Die Folge: Immer mehr individuelle Betriebsvereinbarungen müssen ausgehandelt werden. Das erhöht den Verwaltungs- und Rechtsaufwand für Personalabteilungen massiv.

Ausblick: Die zweite Jahreshälfte 2026 wird teuer

Die kommenden Monate werden zur Bewährungsprobe für die Personalabteilungen deutscher Unternehmen. Die Umstellung auf die neue KI-Regulierung bis August ist die unmittelbarste Hürde. Sie erfordert Investitionen in Technik und Rechtsberatung.

Gleichzeitig zeigt sich: Die Betriebsräte sind aktiver denn je. Allein am 19. Mai 2026 nahmen über 200 Teilnehmer an einer Online-Orientierung für neue Betriebsratsmitglieder teil. Und das Hessische Landesarbeitsgericht entschied am selben Tag, dass ein erkranktes Betriebsratsmitglied seine Aufgaben auch während der Krankschreibung wahrnehmen darf – wenn es das möchte.

Für Unternehmen wie Mahle und Varta wird sich in den nächsten Monaten entscheiden, ob die Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden können – oder ob die hohen Kosten der Einigungsstelle und der Arbeitsgerichte unvermeidbar werden. Die Budgetplanung für diese Verfahren ist längst keine Randaufgabe der Personalabteilung mehr. Sie ist ein zentraler Bestandteil des unternehmerischen Risikomanagements.

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