100 Millionen Euro Zusatz-Winterhilfe für Ukraine

Es stehe ein weiterer Winterkrieg Russlands bevor, bei dem Moskau das Ziel habe, "das Leben der Menschen in der Ukraine so furchtbar wie möglich zu machen", warnte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der 5. Unterstützerkonferenz für die kleine ukrainische Nachbarrepublik Moldau in der Hauptstadt Chisinau. Die Hälfte der Energieinfrastruktur der Ukraine sei zerstört worden, sagte Baerbock.

Zahlreiche Partnerländer berieten etwa darüber, wie Moldau auf dem Weg in die Europäische Union unterstützt und besser gegen hybride russische Attacken gerüstet werden kann. "Die größte Sorge hier der Menschen vor Ort ist, dass, wenn die Ukraine fällt, dann Moldau als nächstes Land dran ist", sagte Baerbock. Die Unterstützerplattform war im April 2022 von ihr zusammen mit Frankreich und Rumänien ins Leben gerufen worden.

Positive Zwischenbilanz der Moldau-Unterstützung

Baerbock zog eine positive Zwischenbilanz der Unterstützung Moldaus. Russlands Präsident Wladimir Putin habe das Land zum Kollaps bringen wollen. "Er hat das Gegenteil erreicht. Moldau ist jetzt, wie die Ukraine, europäischer Beitrittskandidat." Jetzt gehe es darum, das Land weiter zu stabilisieren.

Präsidentin Sandu: Sind im Wettlauf gegen die Zeit

Moldaus Präsidentin Maia Sandu bat die Partner dringend um anhaltende Unterstützung. "Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit", sagte sie. Wirtschaftlicher Fortschritt sie dabei "entscheidend für die Stärkung der Unterstützung der Demokratie, und Demokratie ist die beste Grundlage für die Schaffung einer prosperierenden Wirtschaft". Moldau sei "bereit, Wachstum und Stabilität im Inland und in der Region voranzutreiben, aber wir können es nicht allein schaffen."

Referendum über EU-Beitritt als Verfassungsziel

Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas, das Land ist zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Wie die Ukraine ist Moldau seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Am 20. Oktober wird in Moldau gleichzeitig mit der Präsidentenwahl in einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung festgeschrieben wird. Damit würde der Weg Richtung Europa zementiert. Das Land strebt einen EU-Beitritt bis 2030 an - was aber als sehr ambitioniert gilt.

Gemeinsam habe man darüber gesprochen, wie der Weg Moldaus in die EU mit Reformen im Justizbereich und gegen Korruption unterstützt werden könne, sagte Baerbock. So soll sich die Regierung in Chisinau künftig wie aus einer Art Werkzeugkasten Bausteine aussuchen zur Unterstützung können, etwa für die Beratung zur Anpassung an europäische Standards in der Landwirtschaft oder Trainings für die Justiz.

Kooperation im Cyberbereich soll verstärkt werden

Mit einer Vereinbarung im Cybersektor wollen Deutschland und Moldau die Widerstandsfähigkeit des Landes gegen Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus Moskau stärken. Durch IT-Ausrüstung, Informationsaustausch und Trainings trage man dazu bei, Cyberangriffe zu verhindern und Desinformation zu enttarnen, sagte Baerbock. "In diesem hybriden Krieg sind Fake-News-Kampagnen und Lügen von russischen Akteuren eine gezielte Waffe", ergänzte sie.