Deutschland und Frankreich fordern EU-Reformen für Wirtschaftswachstum

In einer gemeinsamen Agenda setzen sich beide Staaten für mehr Innovation, mehr Investitionen, Entbürokratisierung und fairere Wettbewerbsbedingungen ein. "Europa wird in den kommenden fünf Jahren eine neue wirtschaftliche Dynamik brauchen", heißt es warnend in dem Papier, das am Dienstag beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg bei Berlin beschlossen wurde. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission seien zusätzliche private und öffentliche Investitionen von mehr als 620 Milliarden Euro pro Jahr nötig, um Vorhaben zur Klimaneutralität und Energiepolitik umzusetzen.

Beide Staaten forderten unter anderem, dass europäische Unternehmen in strategischen Industriezweigen wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Robotik und Chemikalien gezielt unterstützt werden. Nationale Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel, in Wettbewerbsfähigkeit und strategische Souveränität müssten von der EU angemessen gefördert werden.

Außerdem müsse die EU mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. "Wir müssen unsere kritischen Abhängigkeiten verringern und unsere Fähigkeit stärken, die Verteidigungsgüter und-technologien zu entwickeln und zu produzieren, die wir in derEuropäischen Union brauchen", heißt es in dem Papier. Die Verteidigungsindustrie müsse besseren Zugang zu öffentlichen und privaten Mitteln bekommen. Hier seien auch Investitionen durch die Europäische Investitionsbank gefragt.