Deutschland und Frankreich für Ausweitung des Finanzierungsrahmens

Es müsse neue Schritte hin zu einer besseren Zusammenarbeit geben. Dies schrieben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im Gastbeitrag für die Montagsausgabe, zeigten beide die Überzeugung, dass die Parlamente beider Länder in der aktuellen Debatte einen Beitrag leisten können. Im Artikel, den auch die französische Zeitung "Les Echos" druckte, sehen beide Politiker die Chance, gemeinsame Fortschritte zu erzielen. Dabei könnten die Parlamente dabei helfen, Missverständnisse auszuräumen. Der europäische Haushalt sowie der mehrjährige Finanzrahmen müssten flexibel mobilisiert und ausgeweitet werden. Dazu regten Schäuble und Ferrand an, die vorhandenen Instrumente des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank zu nutzen.

Beide Parlamentschef mischen sich damit in eine Debatte ein, in der aktuell die Europäischen Union um die finanzielle Reaktion auf die Corona-Pandemie ringt. Dabei zeigten die Regierungen in Berlin und Paris unterschiedliche Ansätze. Während in Frankreich sogenannte Corona-Bonds im Gespräch sind, lehnt Deutschland diese vehement ab. Auch der Bundestagspräsident wandte sich unlängst gegen eine Verschuldung, deren Risiko die EU-Länder gemeinschaftlich tragen. Ökonomisch sei die Ablehnung von Euro-Bonds gut begründet, meinte auch Norbert Röttgen (CDU). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der FAZ, die Haltung der Bundesregierung sei aber emotional sehr problematisch. Generell glaubt er, dass die Ablehnung dieser Idee richtig sei. Röttgen kritisierte allerdings, dass Deutschland mehr zur Lösung beitragen müsse als den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ins Spiel zu bringen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, berufstouri