Westbalkanländer rasch in die EU

"Es ist unser gemeinsames Ziel, den EU-Beitritt der Länder des Westbalkans voranzubringen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in der Hauptstadt Ljubljana bei einem Treffen mit ihrer slowenischen Kollegin Tanja Fajon. Beide betonten, Russlands Angriffskrieg habe diese Erweiterung zu einer geopolitischen Notwendigkeit gemacht habe.

Die Ministerinnen unterstrichen ihren Willen zu einer intensiven Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise genauso wie für Frieden in der Ukraine und in Nahost. Slowenien wird von Januar an für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sein. Baerbock kündigte an, Deutschland werde die Arbeit Sloweniens im UN-Sicherheitsrat unterstützen. Gerade im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Mitgliedschaft Sloweniens zentral.

Sechs Balkan-Länder in unterschiedlichen Phasen

Zu den sogenannten Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle Länder streben den EU-Beitritt an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, das Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat. Baerbock sagte mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess: "Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten."

Wachsende Sorgen vor Wahl in Serbien

Angesichts wachsender nationalistischer Propaganda schaue Berlin in der Region vor allem auf die am 17. Dezember bevorstehende Neuwahl des Parlaments in Serbien, sagte Baerbock. Sorge bereite "insbesondere der in der Vergangenheit nicht gewährleistete gleiche Medienzugang aller politischen Kandidaten".

Baerbock an Orban: Keine Zeit für Spielchen

Die Bundesaußenministerin kritisierte die Blockadehaltung des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. "Wir haben aber auch als Europäische Union immer wieder deutlich gemacht, dass wir in diesem Moment keine Zeit für Spielchen haben", sagte sie. Orban hatte mehrfach betont, dass er EU-Beitrittsverhandlungen - die von allen EU-Staaten einstimmig gebilligt werden müssen - mit der Ukraine derzeit für verfehlt hält.

Nach Flut Katastrophenschutz Thema

Baerbock informierte sich vor dem Hintergrund der Klimakrise nach der Flutkatastrophe in Slowenien im Sommer in einem Logistikzentrum über den zivilen Katastrophenschutz. Anfang August hatte die Flut zwei Drittel Sloweniens betroffen. Die Schäden wurden auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Der "Kampf gegen die Klimakrise, die größte Sicherheitsgefahr für die Menschheit", sei Dreh- und Angelpunkt bei der Umsetzung des deutsch-slowenischen Aktionsplans, mit dem Zukunftsthemen vorangebracht werden sollten.

Baerbock: Israel muss humanitäres Völkerrecht einhalten

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen rief Baerbock Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf. "Israel hat das Recht, seine Bevölkerung im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Entscheidend ist aber, wie Israel in dieser neuen Phase vorgeht", sagte sie. Israel habe die Verantwortung, ziviles Leid zu lindern und die zivile Bevölkerung zu schützen. Derzeit arbeite man an einer erneuten Feuerpause. Es brauche in diesem Zusammenhang auch "das Eintreten von arabischen Ländern, dass die andauernde Sicherheitsgefahr auf Israel durch Hamas so nicht weitergehen kann".

Baerbock und Fajon plädierten für eine Zweistaaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. Fajon sagte zur Lage im Gazastreifen: "Das ist wirklich ein Ausmaß an Katastrophe, wo ich sagen kann, dass die Welt bei dieser Prüfung der Humanität wirklich durchgefallen ist." Mit Blick auf Israel ergänzte sie, Slowenien sei sehr besorgt "wegen der humanitären Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte in Gaza".