Deutschland verstärkt Aufbauhilfe für Ukraine - Zeichen gegen Putin

Der russische Präsident Wladimir "Putin will dieses Land zermürben. Und genau das lassen wir nicht zu. Weder militärisch noch wirtschaftlich noch humanitär", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag beim Besuch der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. Deswegen stocke die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um weitere 100 Millionen Euro auf etwa eine Milliarde Euro auf. Mit dem Geld würden die Menschen in der Ukraine dabei unterstützt, Wasserversorgung, Krankenhäuser und Wohnhäuser wieder aufzubauen.

"Putins Terror geht hier jeden Tag weiter", sagte die Bundesaußenministerin. "Aber die Menschen hier in der Ukraine machen deutlich: Kein Tag, kein Angriff wird ihren Überlebenskampf zerstören können." Daher sei es wichtig, "dass wir nicht nur unsere militärische Hilfe zur Selbstverteidigung, zur Befreiung von Dörfern fortsetzen". Im Juni plant die Bundesregierung in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz.

Zweiter Jahrestag des Angriffs: Berlin, Brüssel und G7 solidarisch

Deutschland, die Europäische Union und die G7-Runde führender demokratischer Wirtschaftsnationen versicherten der Ukraine zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion ihre Solidarität und riefen Moskau zum sofortigen Ende des Kriegs auf. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war zum Jahrestag auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als G7-Vorsitzende nach Kiew gereist.

Die G7 bekräftigten in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre weitere Unterstützung. In einer Abschlusserklärung forderte die Runde Moskau auf, alle Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine umgehend "vollständig und bedingungslos" abzuziehen. Der G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Italien, Frankreich, Kanada, Japan und Großbritannien an.

Russische Aufklärungsdrohne: Baerbock muss Besuch bei Wasserwerk abbrechen

Wegen einer russischen Aufklärungsdrohne musste Baerbock am Sonntag den Besuch eines Wasserwerks der südukrainischen Stadt Mykolajiw vorzeitig abbrechen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Rande der Reise mitteilte. Die Delegationsmitglieder waren aufgefordert worden, rasch in die gepanzerten Fahrzeuge der Kolonne zurückzukehren. Es war eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet worden, die den Bereich des Wasserwerks überflog. Auf solche Drohnen folge in der Regel ein direkter Luftangriff, hieß es.

Die Drohne folgte der Kolonne Baerbocks demnach zunächst, drehte dann aber ab. In Bewegung bleiben sei in dieser Situation die sicherste Option gewesen, hieß es weiter. Kurze Zeit nach der Abfahrt der Kolonne Baerbocks gab es tatsächlich Luftalarm in der Region Mykolajiw. Nach einer guten Viertelstunde wurde der Alarm wieder aufgehoben. Gut 20 Minuten später wurde erneut Luftalarm ausgelöst. Für die Menschen in Mykolajiw sind solche Warnungen Alltag: Allein am Samstag hatte es elfmal Luftalarm gegeben.

Deutsches Unternehmen hilft bei Meerwasserentsalzung

In dem von Baerbock besichtigten und von einem Berliner Unternehmen in Mykolajiw gebauten und solar betriebenen Wasserwerk wird Meerwasser entsalzt. Durch die Installation von fünf solcher Anlagen werden täglich 1000 Kubikmeter Wasser produziert und 200 000 Menschen versorgt - etwa die Hälfte der Bevölkerung. Durch den Einsatz von Solarenergie soll das mit deutschen Entwicklungsgeldern mitfinanzierte Projekt nach Angaben des Auswärtigen Amts im Vergleich zur Stromerzeugung per Dieselgenerator mehr als 1500 Liter Diesel und vier Tonnen CO2 pro Tag einsparen.

Ministerin nach Luftalarm im Schutzraum

Schon am Samstagabend musste Baerbock in der Hafenstadt Odessa nach einem Luftalarm einen Schutzraum aufsuchen. Der Alarm wurde um 21.48 Uhr (Ortszeit) ausgelöst. Im Stadtgebiet waren Luftschutzsirenen zu hören. Etwa 20 Minuten später wurde der Alarm wieder aufgehoben. Baerbock hielt sich währenddessen gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Delegation und anderen Gästen im Schutzraum ihres Hotels auf. Aus Delegationskreisen verlautete, es habe sich um Raketenalarm gehandelt. In der Region Odessa sei anschließend eine Explosion zu hören gewesen. Bei zwei russischen Drohnenangriffen hatte es kurz vor Baerbocks Besuch vier Tote sowie mehrere Verletzte in der Hafenstadt gegeben.

"Symbol für unerschütterlichen Widersand der Ukrainer"

Die Bundesaußenministerin nannte die Gebietshauptstadt Mykolajiw ein "Symbol für den unerschütterlichen Widerstand der Ukrainer". Sie ließ sich vom Gouverneur der Region, Witalij Kim, und Bürgermeister Olexander Sjenkewytsch den ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung zeigen. Ende März 2022 hatte eine russische Rakete das Gebäude getroffen, 37 Menschen getötet und mehr als 30 Menschen verletzt. Die Ruine des früheren Sitzes der Regionalverwaltung dient bis heute als Mahnmal.

Baerbock zu Kuleba: Unterstützen Euch jeden weiteren Tag

Die Bundesaußenministerin hatte ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba bei einem gemeinsamen Besuch in Odessa am Samstag anhaltende Unterstützung mit Waffen und auf dem Weg in die EU zugesichert. Es war Baerbocks sechste Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn.

Kuleba: Westen hat wegen Zögern Mitschuld am Krieg

Der ukrainische Außenminister warf Deutschland und dem Westen eine Mitschuld am Krieg durch Zögern vor. "Wenn Deutschland und der Westen nicht vom Beginn der ukrainischen Unabhängigkeit auf die Ukraine über das Prisma Russlands geschaut und uns in die EU und die Nato aufgenommen hätten, dann hätte es diesen Krieg nie gegeben." Frieden sei nur über höhere Rüstungslieferungen erreichbar. "Nur indem man Russland auf dem Schlachtfeld schlägt, können wir es zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zwingen." Er drängte auf einen baldigen Nato-Beitritt. Die Ukraine sei keine Last, sondern eine Stärkung des Militärbündnisses. Kuleba hob bei den Waffenlieferungen drei Positionen hervor: "Granaten, Flugabwehr und weitreichende Raketen."