Stabilitätsrat: Staatshaushalt wieder im Defizit

Das strukturelle staatliche Finanzierungsdefizit werde auf etwa 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also dem Gesamtwert der Waren und Dienstleistungen geschätzt, teilte der Stabilitätsrat nach seiner Sitzung am Montag mit. Das Ziel von 0,5 Prozent werde demnach weder in diesem noch in den kommenden vier Jahren erreicht. Der Stabilitätsrat überwacht zweimal jährlich die Haushaltsführung von Bund und Ländern.

Durch die Krisen der letzten Jahre seien die Bedingungen für die Finanzpolitik weiterhin schwierig, stellte der Stabilitätsrat fest. Für das laufende Jahr wird ein leichtes Wirtschaftswachstum erwartet, die Inflationsrate werde sich voraussichtlich wieder um den Zielwert der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent einpendeln. Weitere finanzielle Herausforderungen, wie die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, stünden aber bereits an.

Seit dem 30. April 2024 unterliegt das mittelfristige Haushaltsziel nicht mehr der europäischen Überwachung, künftig sollen länderspezifische Ziele festgelegt werden. Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende des Stabilitätsrates, Doris Ahnen, begrüßte dies: "Die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geht in die richtige Richtung. Es ist aus meiner Sicht zu begrüßen, dass die Notwendigkeit wichtiger Zukunftsinvestitionen im neuen Regelwerk stärker berücksichtigt wird", sagte sie.

Laut dem unabhängigen Beirat sei es möglich, dass die vorausgesagten Defizite der nächsten Jahre mit den neuen Vorgaben der europäischen Haushaltsüberwachung vereinbar sein könnten. Um die Defizite auch ohne Übertreten der Schuldenbremse einzuhalten, müsse aber dringend politisch gehandelt werden. Der Stabilitätsrat empfahl eine umsichtige, schulden- und wachstumsorientierte mittelfristige Haushaltsstrategie, die Investitionen und Reformen einschließt. Bis 2028 könne das Defizit so auf etwa ein Prozent gesenkt werden.