DGB fordert Kurswechsel: Steuerhilfen nur bei Forschung und Produktion in Europa

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat von der Bundesregierung einen Kurswechsel verlangt und eine stärkere Ausrichtung auf Modernisierung und wirtschaftliches Wachstum angemahnt. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung betonte Fahimi die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig aufzustellen.

Bedingungen für Subventionen und Schutz vor internationalem Druck

Fahimi sprach sich für eine gezielte industrielle Förderpolitik aus. Staatliche Hilfen und steuerliche Erleichterungen sollten demnach künftig an klare Kriterien geknüpft sein: Nur Unternehmen, die einen wesentlichen Teil ihrer Forschung und Produktion innerhalb Europas betreiben, sollten entsprechende Vorteile erhalten.

Der DGB hatte sich bereits im August 2026 für verbindliche Vorgaben zur lokalen Wertschöpfung ausgesprochen. Zudem verlangte Fahimi eine Begrenzung beim Import technologisch und strategisch wichtiger Produkte.

Mit Blick auf das internationale Umfeld mahnte die DGB-Vorsitzende zu mehr Selbstbewusstsein. Sowohl die USA als auch China seien auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Deutschland dürfe sich nicht kleiner machen, als es sei, da sonst die Gefahr wachse, zwischen Zöllen von Donald Trump und staatlich subventionierten chinesischen Anbietern zerrieben zu werden.

Kontroverse um Sozialreformen und Position der Arbeitgeber

Kritik übte Fahimi an Plänen, der wirtschaftlichen Schwäche mit Einschnitten in den Sozialstaat zu begegnen. Sie lehnte Sozialkürzungen als Krisenreaktion ab und verlangte stattdessen gerechtere Rahmenbedingungen. Die Arbeitgeberseite verenge das Thema Wachstum auf die Reduzierung von Arbeitskosten und Sozialabgaben.

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Die Bevölkerung erwarte faire Anpassungen und keine Kürzungsorgien. Die Gewerkschaftschefin forderte eine Politik, die sich nicht von wirtschaftsnahen Interessengruppen leiten lasse, sondern Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen in die Reformprozesse einbinde.

Auf Arbeitgeberseite wird die Lage anders bewertet: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte in einem Positionspapier vom Oktober 2026 umfassende Reformen. Zur Begründung verwies der Verband auf die Belastung durch hohe Sozialversicherungsbeiträge, ausufernde Bürokratie sowie einen unflexiblen Arbeitsmarkt.

Warnung vor den wirtschaftlichen Folgen eines Rechtsrucks

Fahimi sieht eine der Ursachen für die Wahlerfolge der AfD in einer fehlenden Fortschritts- und Aufschwungsperspektive. Dafür trügen die traditionellen Parteien Mitverantwortung; insbesondere kritisierte sie, dass die Bundesregierung Wirtschaftspolitik durch Einschnitte im Sozialbereich ersetzen wolle.

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Zugleich warnte die DGB-Vorsitzende vor den Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD. Eine solche Entwicklung würde das Land in den Abgrund manövrieren, demokratische Strukturen abbauen und Deutschland international isolieren.

Die Partei lehne Mindestlöhne sowie tarifliche Bindungen ab, plane jedoch steuerliche Entlastungen für Großkonzerne und Multimillionäre in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags. Ein von Kräften der Partei erwogener EU-Austritt würde zudem Unternehmen, den Handel und fundamentale industrielle Arbeitsplätze unmittelbar gefährden.