DGB-Kongress: Kampfansage an die Politik und massive Jobverluste

Die deutsche Arbeitswelt steht vor einem fundamentalen Umbruch – und die Gewerkschaften gehen in die Offensive.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute in Berlin seinen Bundeskongress unter dem Motto „Gemeinsam stärker“ eröffnet. Die Botschaft ist klar: Die Arbeitnehmervertreter wollen den massiven Rückgang von Betriebsräten stoppen und sich gegen geplante Gesetzesänderungen stemmen, die das Arbeitsleben grundlegend verändern könnten. Zeitgleich erschüttern Tausende Stellenstreichungen bei namhaften Unternehmen die Republik.

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Schutz für Betriebsratswahlen gefordert

Ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften ist der besser rechtliche Schutz von Betriebsratswahlen. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann brachte am vergangenen Freitag eine initiative in den Bundesrat ein, die die Behinderung von Betriebsratswahlen künftig als Offizialdelikt einstufen soll. Bislang müssen Gewerkschaften oder Beschäftigte solche Verstöße selbst anzeigen – die Reform würde die Staatsanwaltschaft verpflichten, von sich aus zu ermitteln.

Der Handlungsdruck ist enorm: Nur noch sieben Prozent der betriebsfähigen Unternehmen hatten 2024 einen Betriebsrat. Der Anteil der Beschäftigten mit betrieblicher Interessenvertretung sank von 49 Prozent im Jahr 1996 auf aktuell rund 37 Prozent. Ein alarmierender Trend, den die Gewerkschaften umkehren wollen.

Trotz dieser Entwicklung zeigen die jüngsten Wahlen bei großen Konzernen starke Ergebnisse für die etablierten Gewerkschaften. Die EVG holte bei der Deutschen Bahn über 85 Prozent der Stimmen, ver.di kam bei der Deutschen Post auf rund 84 Prozent der Mandate – abgestimmt wurde vom 5. bis 7. Mai.

Festo und Biontech: Tausende Jobs in Gefahr

Die Bedeutung gut geschulter Betriebsräte zeigt sich in diesen Tagen besonders deutlich. Gleich mehrere Großunternehmen haben in der ersten Maiwoche umfangreiche Stellenstreichungen angekündigt.

Der Esslinger Automatisierungsspezialist Festo will 1.300 Stellen in Deutschland abbauen. Begründung: Verschiebungen in den globalen Märkten und wachsender Wettbewerb aus Asien. Standortschließungen seien derzeit nicht geplant, so das Unternehmen. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat laufen – Ziel ist es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Festo peilt Einsparungen von 200 Millionen Euro pro Jahr an.

Noch härter geht es beim Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zu. Hier werfen die Arbeitnehmervertreter dem Management vor, bei der Suche nach Investoren für die Schließung bedrohte Standorte nicht zu kooperieren. Der Umbau könnte bis zu 1.860 Stellen betreffen – in Marburg, Idar-Oberstein, Singapur sowie bei der Tochter Curevac in Tübingen. Der Betriebsrat hat Firmengründer Ugur Sahin persönlich zu Verhandlungen eingeladen. Die Sorge: Ohne schnelle Einigung könnten Übernahmen durch andere Investoren scheitern.

Commerzbank und IAV: Weitere Hiobsbotschaften

Auch der Autozulieferer IAV baut massiv ab: Bis zu 1.400 Stellen sollen wegfallen, davon 1.250 allein in Berlin. Und bei der Commerzbank schlagen die Arbeitnehmervertreter Alarm. Zwar will das Institut bis 2030 rund 3.000 Stellen über natürliche Fluktuation abbauen. Doch die geplante Fusion mit der italienischen UniCredit könnte die Lage dramatisch verschärfen: Gewerkschafter warnen vor bis zu 15.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.

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Arbeitszeitreform: 13-Stunden-Tage möglich?

Eine zusätzliche Belastung für Betriebsräte könnte die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes werden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, der die starre tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine flexible Wochenhöchstgrenze von 48 Stunden ersetzen soll – angelehnt an EU-Vorgaben.

Die Gewerkschaften laufen Sturm. Der DGB warnt vor Arbeitstagen von bis zu 13 Stunden und steigenden Gesundheitsrisiken für Beschäftigte. Für Betriebsräte würde die Reform neue Verhandlungen über betriebliche Vereinbarungen bedeuten – zumal die Regierung zugleich die elektronische Zeiterfassung verpflichtend machen will. Arbeitgeber könnten längere Schichten anordnen, solange Tarif- oder Betriebsvereinbarungen dies nicht ausdrücklich verbieten.

Gericht stärkt Rechte von Betriebsräten

Ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2026 gibt den Arbeitnehmervertretern indes Rückenwind. Demnach entbindet eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein Betriebsratsmitglied nicht automatisch von der Ausübung seines Amtes. Bei nicht freigestellten Mitgliedern müsse geprüft werden, ob die konkrete Erkrankung die Ausübung des Betriebsratsamtes tatsächlich verhindert. Bei vollständig freigestellten Mitgliedern fallen Arbeitsunfähigkeit und Amtsunfähigkeit jedoch in der Regel zusammen.

Ausblick: Heiße Phase der Arbeitspolitik

Der DGB-Kongress, der noch bis zum 13. Mai tagt, wird die strategische Ausrichtung der Gewerkschaften für die kommenden Monate bestimmen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi steht zur Wiederwahl – und hat bereits eine konfrontative Haltung gegen Sozialkürzungen und Rentenreformen angekündigt.

Die kommenden Wochen versprechen Konfliktstoff: Im Juni wird die Arbeitszeitreform auf den Tisch kommen, die Verhandlungen bei Festo und Biontech werden als Blaupause für andere Unternehmen dienen, und die Bundesratsinitiative zum Schutz der Betriebsratswahlen könnte die Machtverhältnisse in den Betrieben grundlegend verschieben. In der Telekommunikations- und Einzelhandelsbranche sind zudem weitere Streiks angekündigt. Die deutsche Arbeitspolitik erlebt einen ihrer intensivsten Momente seit Jahren.

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