Nach Bitcoin-Affäre: Neue Justizministerin in Tschechien

Präsident Petr Pavel vereidigte am Dienstag in Prag die studierte Juristin Eva Decroix als Nachfolgerin von Pavel Blazek.

Der Staatspräsident forderte dabei eine transparente und unabhängige Untersuchung des Falls. Die Affäre hat das liberalkonservative Kabinett weniger als vier Monate vor der Parlamentswahl am 3. und 4. Oktober erschüttert.

Mysteriöses Millionengeschenk in Bitcoin

Ein verurteilter Straftäter hatte dem Justizministerium in Prag genau 468.468 Bitcoin geschenkt. Das Ressort versteigerte die virtuelle Währung und erlöste dabei nach eigenen Angaben umgerechnet fast 40 Millionen Euro.

Kritiker äußerten schnell den Verdacht, das Geld könne aus unsauberen oder gar illegalen Transaktionen stammen. Die Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis kündigte bereits einen Misstrauensantrag im Parlament an.

Schwere Vorwürfe der Opposition

Babis warf Regierungschef Petr Fiala bei X vor: "Sie haben ganz normal Drogengelder gewaschen!" Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist eine einfache Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich, also mindestens 101 Stimmen. Die Koalition besteht seit dem Ausscheiden der Piraten nur noch aus den vier Parteien ODS, KDU-CSL, TOP09 und STAN.

Das Justizministerium hatte angekündigt, die erlösten Gelder für einen guten Zweck zu verwenden, etwa für die Hilfe von Kriminalitätsopfern oder für die Ausstattung der Gefängnisse. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.