Regierung kann CO2-Einsparung durch GEG-Novelle noch nicht beziffern

"Aufgrund fehlender präziser Angaben und offener Auslegungsfragen" kann die Regierung nicht sagen, um welchen Anteil sich CO2-Emissionen durch die Maßnahmen reduzieren werden, heißt es in einer Antwort des dem Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Unions-Bundestagsfraktion, über die die "Bild" (Samstagausgabe) berichtet. "Beim Heizungsgesetz ist weiterhin alles unklar. Das gibt sogar die Ampel zu", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU).

"Trotzdem peitscht sie es durch den Bundestag. Das ist eine echte Farce. Die Ampel muss die Neustart-Taste drücken und in der Sommerpause ein ganz neues, durchdachtes Gesetz erarbeiten." Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung spricht von einem "Offenbarungseid". Die Ampel wolle das Heizungsgesetz in der nächsten Sitzungswoche beschließen, aber Robert Habecks Ministerium selbst wisse bis heute nicht, wie das Gesetz aussieht und was es dem Klimaschutz bringe. "Die Ampel wollte `Fortschrittskoalition` sein, macht beim Klimaschutz aber Rückschritt um Rückschritt: Sie setzt auf alte Kohlemeiler im nächsten Winter, schleift das Klimaschutzgesetz und macht Luftbuchungen beim Klimaziel." Kai Warnecke, Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus und Grund, sprach von einer "politischen Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums". Denn nur mit der CO2-Einsparung sei das ganze Gesetz überhaupt zu rechtfertigen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH