Deutschland will EU-Einreisebeschränkung für radikale Siedler

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland begrüße die Haltung der Vereinigten Staaten und die beschlossenen Maßnahmen. "Es ist aus unserer Sicht wichtig, diese Debatte auch auf europäischer Ebene voranzutreiben", ergänzte der Sprecher mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister am Montag. Dort werde sich die Bundesregierung aktiv einbringen.

Wegen des Anstiegs extremistischer Übergriffe auf Palästinenser erließ Washington Restriktionen gegen Personen, die "den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland" untergraben. Ähnlich wie die US-Regierung verurteilte auch der Berliner Außenamtssprecher die Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Gemeinden: "Wir rufen Israel immer wieder dazu auf, Palästinenserinnen und Palästinenser vor den Aktivitäten extremistischer Siedler zu schützen."

Israel hatte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen im Jahr 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, den Siedlungsbau zu stoppen.