Regierung sieht sichtbare Erfolge bei Begrenzung irregulärer Migration

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, 2024 seien im Vergleich zum Vorjahr die Zahlen bei der irregulären Migration nach Deutschland um 30 Prozent zurückgegangen. Zugleich sei die Zahl der Rückführungen um etwa 20 Prozent gestiegen. Trotzdem sei man nicht am Ziel.

Hebestreit sagte, es gebe immer wieder den Vorwurf, diese Regierung habe beim Thema Migration nie etwas zustande gebracht - das Gegenteil sei der Fall.

Der Kurs in der Migrationspolitik ist heftig umstritten. Die Unionsfraktion hatte vergangene Woche Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte die SPD aufgerufen, noch vor der Bundestagswahl auf Vorschläge seiner Partei für einen "Migrationspakt der Mitte" einzugehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl für möglich - falls die Opposition die Vorschläge der rot-grünen Koalition mitträgt.

Hebestreit verwies auf eine ganze Reihe von Gesetzen, die im Bundestag lägen oder von der Union im Bundesrat aufgehalten würden. Es sei an denjenigen im Bundestag, die das Thema sehr umtreibe, zu sehen, ob man gemeinsam zusammenkomme und dann noch vor der Bundestagswahl eine Einigung finde.