CSU offen für Bundeswehr-Beschluss mit altem Bundestag

"Eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden. Das, glaube ich, geht nicht", sagte CSU-Chef Markus Söder nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin.

Man könne aber prüfen, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr zu beschließen. Dies müssten aber vor allem CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil klären, das sei dafür die "zentrale Achse", erklärte Söder. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe deutlich gesagt, was sich bei der Bundeswehr verbessern müsse, auch finanziell, sagte er. Die CSU halte dies für "ziemlich zutreffend".

Dobrindt: Gespräche gibt es bisher nicht

Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenbremse ausgenommen. So kann ein Sondervermögen eigene Kredite aufnehmen, theoretisch unbegrenzt. Nötig ist aber auch hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neu gewählten Bundestag haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, AfD und Linke sind dafür zu stark. Deshalb kam die Idee auf, das Thema noch vor Konstituierung des neuen Bundestags abzuräumen.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte ebenfalls, eine Veränderung der Schuldenbremse sei in kurzer Zeit nicht machbar - wohl aber eine Veränderung des Sondervermögens. 100 Milliarden Euro stünden im Grundgesetz, diese Zahl sei veränderbar. Er betonte aber: "Gespräche gibt es dazu bisher nicht."