Länder wollen Energiewendefonds - Neue Instrumente nötig

Studien gingen von einem Bedarf von 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 aus, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD) am Freitag nach der Energieministerkonferenz in Kiel. "Das wird ohne ein intelligentes Finanzierungsmodell und ohne neue Instrumente nicht funktionieren."

Daher hätten sich die Länder darauf verständigt, den Bund zu bitten, einen entsprechenden Finanzierungsfonds zu prüfen und verschiedene Modellvorschläge zu unterbreiten, so Willingmann. Es sei auch privates Kapital erforderlich für diesen Teil der Energiewende. So könne etwa in einem Modell aus öffentlichen und privaten Mitteln die entsprechende Kapitalausstattung für die Versorgungsunternehmen kommen. Diese seien in der Regel nicht in der Lage, die Maßnahmen allein zu stemmen.

Insgesamt solle die Wärmewende beschleunigt werden, betonte Schleswig-Holsteins Energieminister und der Vorsitzende der Konferenz, Tobias Goldschmidt (Grüne). Dafür müssten einerseits Gebäude besser gedämmt werden, damit weniger Energie verloren gehe. Andererseits solle die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Ebenso sei es den Ländern wichtig, dass Strom dauerhaft günstig bleibe, da dies für den Standort ein wichtiger Faktor sei, sagte Goldschmidt. Die Transformation hin zur Klimaneutralität solle daher so vorangebracht werden, dass Strom günstig gehalten werde. Gleichzeitig müssten mithilfe einer steigende Kohlenstoffdioxid-Bepreisung fossile Brennstoffe weiter belastet werden, sodass die wirtschaftlichste Lösung am Ende auch die klimafreundlichste sei. Die Länder bekannten sich somit zu einer Stärkung des CO?-Preises.

Bayern Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach sich für eine Kraftwerksstrategie aus. Gerade die Südländer erwarteten Planungssicherheit für Investoren. Diese müssten wissen, unter welchen Bedingungen neue wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden könnten. Dazu sei aber kein eigener Beschluss bei der Konferenz gefasst worden, sondern lediglich auf den Bundesratsbeschluss verwiesen worden.

Um die Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen, ist aus Sicht von Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) nicht nur eine Kraftwerks-, sondern auch eine Speicherstrategie nötig. Dabei gehe es darum, dass weiter Leistungen abgerufen werden können, selbst wenn die Erneuerbaren Energien nicht im vollen Maß zur Verfügung stehen. "Dafür brauchen wir einen klaren Pfad für die Investitionen", sagte sie.

Die Ampel-Koalition hatte sich im Februar verständigt, den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern. Neue Gaskraftwerke sollen im Rahmen der Kraftwerksstrategie vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden. Die neuen Gaskraftwerke sollen in "Dunkelflauten" - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - einspringen, um die Stromnachfrage zu decken.