Zollstreit: EU sieht nach Telefonat mit Trump neuen Schwung

Von der Leyen und Trump hätten sich grundsätzlich darauf geeinigt, die Verhandlungen zu beschleunigen und in engem Kontakt zu bleiben, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Mit dem guten Gespräch gebe es nun neuen Schwung. Es sei erfreulich, dass auch auf Präsidentenebene Einsatz gezeigt werde. Von EU-Seite habe man immer gesagt, dass man bereit sei, ein Abkommen zu schließen.

Zu Details des von Ursula von der Leyen initiierten Gesprächs wollte sich die Sprecherin unter Verweis auf mögliche Risiken für die Verhandlungen nicht äußern. Sie bestätigte allerdings, dass weiter das EU-Angebot auf dem Tisch liege, gegenseitig alle Zölle auf Industriegüter aufzuheben. "Wir halten das nach wie vor für einen sehr attraktiven Ausgangspunkt für gute Verhandlungen, die beiden Seiten des Atlantiks Vorteile bringen können", sagte sie.

Telefonat zwischen Sefcovic und Lutnick

Den Angaben der Sprecherin zufolge wurde bereits für diesen Montagnachmittag ein weiteres Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und US-Handelsminister Howard Lutnick vereinbart. Sefcovic hatte bereits am Freitag mit Lutnick gesprochen, kurz nachdem Trump völlig überraschend eine neue Drohung mit einem pauschalen Zollsatz von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU ausgesprochen hatte. Diese sollen nach Angaben von Trump vom Sonntag im Juli in Kraft treten, wenn es bis dahin keinen Deal mit der EU gibt. Am Freitag hatte er noch mit einer Einführung bereits im Juni gedroht.

Führender Parlamentarier warnt USA

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), warnt die US-Seite unterdessen davor, die EU in den Verhandlungen zu unterschätzen. "Das Hin und Her verunsichert die Märkte, aber nicht die Europäische Union", sagte er mit Blick auf Trumps jüngste Drohung. Wenn der US-Präsident nur darauf aus sein sollte, dass die EU seine Forderungen abnicke, sei er auf dem falschen Dampfer. Sollten die USA mit ihrer Drohung Ernst machen, könne die EU schnell handeln - und dies nicht nur mit Gegenzöllen.

"Die Reaktion der EU könnte dann auch erstmals US-Dienstleistungen einbeziehen, bei denen die EU ein Handelsdefizit mit den USA hat", sagte Lange. Zudem stehe der EU mittlerweile das neue und bisher ungenutzte Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument zur Verfügung. Über dieses könnte die EU etwa US-Unternehmen von Ausschreibungen in der EU ausschließen.

Um die europäische Position zu verdeutlichen, wird nach Angaben von Lange eine Delegation des Handelsausschusses diese Woche in Washington sein. Man wolle gemeinsame Interessen in den Handels- und Investitionsbeziehungen ausloten, teilte der SPD-Politiker mit.