EU-Plan: Eingefrorene Russland-Gelder sollen Ukraine helfen

Die EU-Kommission legte dafür am Dienstag Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten.

Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

Detaillierte Schätzungen wollte die EU-Kommission am Dienstag zunächst nicht nennen. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt allerdings mitgeteilt, allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen. Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Der Vorschlag für die Rechtstexte muss nun von den 27 EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Danach will die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Verwendung der Gelder vorlegen. Der Finanzbedarf der Ukraine ist enorm. Die bisherigen Kriegsschäden werden auf einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Allein für den Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 plant die EU-Kommission derzeit Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro.