EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenbeihilfe für neue Gaskraftwerke

Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke und weiterer Kapazitäten in Deutschland genehmigt. Die Brüsseler Behörde gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Kapazitätsmechanismus, den die Bundesregierung zur Sicherung der Stromversorgung angemeldet hatte.

Kapazitätsmechanismus ab 2031 mit Milliardenvolumen

Der neue Kapazitätsmechanismus soll ab 2031 zur Verfügung stehen und die Stromversorgung auch bei hoher Nachfrage oder schwankender Einspeisung aus erneuerbaren Energien absichern. Die Kosten der Maßnahme werden auf 15,6 Milliarden bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt. Ziel ist, ausreichende Kapazitäten für Erzeugung, Speicherung und flexiblen Verbrauch von Strom zu sichern, damit die Stromproduktion die erwartete Nachfrage kontinuierlich decken kann.

Deutschland hatte die Maßnahme zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei der EU-Kommission notifiziert. Die Kommission prüfte sie nach den EU-Beihilfevorschriften und stufte sie als erforderlich und geeignet ein, um das angestrebte Ziel im Einklang mit der EU-Elektrizitätsverordnung zu erreichen.

Vergütung für bereitgestellte Kapazitäten

Der Mechanismus sieht vor, dass der Übertragungsnetzbetreiber die Kapazitäten vergütet, die zur Einhaltung eines festgelegten Zuverlässigkeitsstandards nötig sind. Dieser Standard wurde auf Basis einer europaweiten Abschätzung der Ressourcenangemessenheit festgelegt und soll sicherstellen, dass genügend flexible Leistung zur Verfügung steht, um Engpässe zu vermeiden.

Die Unterstützung wird nicht automatisch gewährt, sondern nur für Projekte, die in einem transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. So soll gewährleistet werden, dass die Beihilfen wettbewerblich vergeben werden und die Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten begrenzt bleiben.

Offen für verschiedene Technologien

Der Kapazitätsmechanismus steht allen Technologien offen und umfasst sowohl bestehende als auch neue Kapazitäten sowie grenzüberschreitende Beiträge. Neben Gaskraftwerken können damit auch Speicherlösungen oder nachfrageorientierte Maßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie zur Sicherung der Stromversorgung beitragen.

Die Maßnahme ist ausdrücklich darauf angelegt, sowohl nationale als auch im Ausland verortete Kapazitäten einzubinden. Dadurch sollen Synergien im europäischen Strommarkt genutzt und Doppelstrukturen vermieden werden.

Wasserstofffähigkeit als Vorgabe für neue Gaskraftwerke

Für neue Gaskraftwerke, die einen Kapazitätsvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren anstreben, gilt die Vorgabe, dass sie wasserstofffähig sein müssen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt auf Wasserstoff oder andere treibhausgasärmere Brennstoffe umgestellt werden können.

Mit dieser Bedingung soll verhindert werden, dass langfristige Abhängigkeiten von fossilem Erdgas entstehen, während gleichzeitig kurzfristig flexible Kapazitäten aufgebaut werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Beihilferegelung nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb haben wird und dennoch einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgungssicherheit leisten kann.

Mit der Genehmigung des neuen Kapazitätsmechanismus durch die EU-Kommission erhält Deutschland ein weiteres zentrales Instrument, um die Stromversorgung in einem zunehmend erneuerbaren Energiesystem abzusichern. Der Mechanismus zielt darauf, zuverlässige Reservekapazitäten zu vergüten, die einspringen, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen oder der Verbrauch besonders hoch ist.

Hintergrund: Versorgungssicherheit im erneuerbaren Energiesystem

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche konventionelle Kraftwerke vom Netz genommen oder haben Abschaltperspektiven erhalten, während der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix deutlich gestiegen ist. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem geplanten Rückgang der Kohleverstromung steigt die Bedeutung von flexiblen Kapazitäten, die kurzfristig einspringen können, um Lastspitzen abzudecken und Netzstabilität zu gewährleisten. Der Kapazitätsmechanismus setzt genau hier an und vergütet nicht nur tatsächlich erzeugten Strom, sondern das Bereithalten von Leistung.

Die Öffnung für unterschiedliche Technologien – von klassischen Gaskraftwerken über Speicher bis hin zu Nachfragesteuerung – soll sicherstellen, dass nicht nur eine einzelne Lösung gefördert wird. Gleichzeitig wird durch die Pflicht zur Wasserstofffähigkeit bei neuen Gaskraftwerken ein Brückenschlag zur langfristigen Klimapolitik angelegt: Die Anlagen sollen perspektivisch von fossilem Erdgas auf klimafreundlichere Brennstoffe umgestellt werden können, ohne dass neue Investitionen in komplett andere Infrastrukturen nötig werden.

Bedeutung für Energiewirtschaft und Verbraucher

Für die Energiewirtschaft schafft der Kapazitätsmechanismus zusätzliche Erlöspfade neben dem Strommarkt, was insbesondere für Investitionen in neue flexible Kraftwerke entscheidend sein kann. Unternehmen erhalten durch längerfristige Kapazitätsverträge mehr Planungssicherheit in einem volatilen Marktumfeld. Für Netzbetreiber und Politik bietet der Mechanismus die Möglichkeit, einen klar definierten Zuverlässigkeitsstandard zu etablieren und über Ausschreibungen gezielt die benötigte Kapazität zu sichern.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher könnte der Mechanismus langfristig sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Einerseits soll er Stromausfälle und extreme Preisspitzen verhindern, indem ausreichend Reserven zur Verfügung stehen. Andererseits entstehen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, die – je nach Ausgestaltung der Netzentgelte und Umlagen – mittelbar auf Strompreise durchschlagen können. Die Ausgestaltung der Ausschreibungen und die Integration von Nachfrageflexibilität werden daher entscheidend dafür sein, wie kosteneffizient die Versorgungssicherheit erreicht wird.

Ausblick: Rolle im europäischen Strommarkt

Die europäische Dimension ist ein wesentlicher Bestandteil des Mechanismus. Durch die Berücksichtigung grenzüberschreitender Kapazitäten und die Orientierung an einer EU-weiten Angemessenheitsbewertung soll verhindert werden, dass nationale Alleingänge zu Marktverzerrungen führen. Deutschland positioniert sich damit als großer Markt, der Versorgungssicherheit nicht nur national, sondern in enger Abstimmung mit den Nachbarländern organisiert.

In den kommenden Jahren wird sich zeigen, wie erfolgreich der Mechanismus in der Praxis funktioniert und ob er die gewünschten Investitionen anzieht. Anpassungen sind möglich, wenn sich Marktbedingungen oder europäische Rahmenbedingungen ändern. Klar ist bereits jetzt, dass der Kapazitätsmechanismus ein zentraler Baustein der deutschen und europäischen Energie- und Klimapolitik werden dürfte, weil er die Balance zwischen Versorgungssicherheit, Klimazielen und Kosteneffizienz neu justiert.