EU besorgt über Folgen von Israels Einsatz im Westjordanland

Die seit 40 Tagen andauernde Offensive vor allem in Flüchtlingsvierteln habe zahlreiche Tote, die Vertreibung von rund 40.000 Palästinensern aus ihren Häusern sowie die Zerstörung essenzieller Infrastruktur zur Folge habt, hieß es in einer EU-Stellungnahme.

Die EU rief Israel dazu auf, sich an das internationale Recht zu halten, indem es bei Militäreinsätzen den Schutz von Zivilisten gewährleiste und die sichere Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser ermögliche. Israel müsse außerdem energisch gegen Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorgehen.

Die EU äußerte zudem Besorgnis über eine wachsende Anzahl von Kontrollpunkten der Armee im Westjordanland, die dort die Bewegungsfreiheit einschränkten und die wirtschaftliche und humanitäre Lage verschlechterten.

Mit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan rufe man alle Seiten dazu auf, "Zurückhaltung zu zeigen, um friedliche Feiern zu ermöglichen". Die Europäische Union sei der Sicherheit Israels verpflichtet und verurteile alle Terroranschläge auf Israel oder seine Bürger.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.