Mainzer Ministerpräsident für stärkere Besteuerung von US-Tech-Konzernen

"Es kann doch nicht sein, dass ein Bäckermeister proportional mehr Steuern zahlt als die Tech-Milliardäre. Sie müssten stärker besteuert werden als bisher", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Das jetzt auf den Tisch zu bringen und deutlich zu machen, dass die Europäische Union auch Zähne hat, das fände ich jetzt angezeigt."

"Die Europäische Union sollte sich auf die eigene Stärke besinnen", betonte Schweitzer. Sie habe starke Argumente auf ihrer Seite, sei mit 440 Millionen Menschen ein extrem wichtiger und kaufkräftiger Binnenmarkt. "Das heißt: Wir haben das Potenzial, was Innovation, Konsum und Kaufkraft angeht, ein starkes Wort mitzusprechen im weltweiten Handel."

Schweitzer für Doppelstrategie

Schweitzer sprach sich für eine Doppelstrategie gegenüber US-Präsident Donald Trump aus. "Wir müssen eine robuste Antwort finden, was eigene Zölle und Gegenzölle angeht und gleichzeitig weiterhin die Hand ausstrecken für Verhandlungen."

Ähnlich hatte sich am Montag auch der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic geäußert. Er hatte nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten gesagt, Plan A sei es, auf Verhandlungen zu setzen. Plan B mit einer entschlossenen Reaktion bleibe in der Hinterhand.

Ministerpräsident Schweitzer sagte, es dürfe nicht wieder zu einer weltwirtschaftlichen Kleinstaaterei kommen. "Zurzeit ist das eine Riesenprovokation und eine wirklich massive Störung des Welthandels, wahrscheinlich eine der größten seit Jahrzehnten", sagte der Sozialdemokrat. Es müsse zurück zu einem regelbasierten Miteinander gehen.

Perspektivisch könne er sich ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA vorstellen. "Wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind enorme Profiteure des globalen Handels und haben daher ein ureigenes Interesse daran."