EU und Schweiz wollen Partnerschaft stärken

Jahrelange Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über eine Aktualisierung bestehender Kooperationsabkommen und mögliche neue Abkommen wurden zur Zufriedenheit beider Seiten abgeschlossen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Präsidentin Viola Amherd in Bern sagten.

"Heute ist ein Tag großer Freude", sagte von der Leyen. "Das Abkommen macht unsere Partnerschaft zukunftsfest." Es sei gelungen, "ausgewogene" Lösungen zu erarbeiten, erklärte Amherd.

Die Schweizer Regierung hatte sich vor mehr als 30 Jahren für einen EU-Beitritt ausgesprochen, doch lehnte das Volk 1992 allein schon den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent ab. Seitdem sind rund 25 bilaterale Abkommen geschlossen worden.

Viele Abkommen sind wegen Gesetzesänderungen in der EU aber nicht mehr zeitgemäß und sollen nun modernisiert werden. Dazu gehört eine dynamische Rechtsübernahme, wobei die Schweiz ihre Bestimmungen jeweils aktualisiert, um die Harmonie mit EU-Regeln zu wahren. Neu soll die Schweiz nun verbindlich einen Beitrag zur Förderung strukturschwacher Regionen in der EU über 375 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Zusätzliche Zusammenarbeit wurde unter anderem beim Gesundheitsschutz und der Weltraumforschung beschlossen.

Nicht in der EU, aber im Schengenraum

Die Schweiz gehört unter anderem zum Schengenraum der europäischen Länder, die auf systematische Personenkontrollen an den Grenzen verzichten. Sie hat weitgehend Zugang zum EU-Binnenmarkt und es gilt mit gewissen Auflagen die Personenfreizügigkeit. Zudem arbeiten beide Seiten unter anderem in den Bereichen Asyl, Landwirtschaft, Forschung, Staatsbeihilfen, Informationsaustausch Banken, Emissionshandel und Polizei zusammen.

Wie geht es weiter? Die Schweiz muss nun innenpolitisch die nötigen Anpassungen der eigenen Regeln vornehmen, dann geht das Paket ins Parlament. Die wählerstärkste Partei, die SVP, ist gegen eine weitere Annäherung an die EU und will alles so lange wie möglich hinauszögern. Sie plant auch eine Volksabstimmung zu beantragen. Es könnte bis 2027 oder 2028 dauern, ehe das Gesamtpaket in Kraft tritt.