FDP will komplett neues Heizungsgesetz

Es bedürfe grundlegender Änderungen. "Minister Habeck (Grüne) sollte daher einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert - und nicht auf dem Wahlprogramm der Grünen."

Eigentlich soll das Gebäude-Energie-Gesetz, das vor einigen Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Doch in der FDP sieht man sich nicht mehr an die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss gebunden: "Ein gutes Gebäudeenergiegesetz muss technologieoffen, effizient und bezahlbar sein, es muss das große Ganze in den Blick nehmen und sich nicht im Kleinklein verlieren, dann findet es auch Akzeptanz in der Bevölkerung", sagte Kruse dem Tagesspiegel. Und weiter: "Davon ist dieser Entwurf meilenweit entfernt."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH