FDP scheitert erneut mit Sondersitzung zu Ukraine-Hilfen

Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor. Bas regt demnach aber eine Meinungsbildung im Ausschuss an, ob eine Sitzung des Ausschusses am kommenden Dienstag erwogen werden könnte - das wäre nach der Wahl, aber vor der Konstituierung des neuen Bundestags.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Das Verhalten der SPD und des Bundeskanzlers zeigt, dass die Unterstützung für die Ukraine in Wahrheit nur dazu diente, ständig neue Schulden zu rechtfertigen. Der Bundestag hat auf Initiative der FDP beschlossen, die Ukraine mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen - und zwar im Rahmen der Schuldenbremse. Es wäre ein leichtes gewesen, die drei Milliarden Euro im Haushaltsausschuss noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen. Für die SPD ist die Hilfe für die Menschen in der Ukraine nur ein parteitaktisches Spiel." Dies sei "unanständig".

Die FDP hatte eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch beantragt. Vor einer Woche bereits war die FDP mit einem ähnlichen Antrag gescheitert.

Um zusätzliche Hilfen für die Ukraine gibt es Streit. Es geht um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen - sein verbliebener Koalitionspartner - die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.