Frankreich kritisiert Bedingungen der russischen Präsidentenwahl

Man nehme das erwartete Ergebnis zur Kenntnis, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Paris am Montag. "Die Bedingungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind ein weiteres Mal nicht erfüllt worden", hieß es darin weiter.

Die Wahl habe in einem Kontext verstärkter Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie jeder Form der Opposition stattgefunden. Das Außenministerium begrüßte den Mut zahlreicher russischer Bürger, die friedlich gegen diesen Angriff auf ihre politischen Grundrechte protestiert hätten. Auch seien internationale Standards über gleichen Zugang der Kandidaten zu Medien nicht eingehalten worden, kritisierte das Ministerium. Dass Kandidaten, die sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positionierten, nicht zugelassen wurden, habe den pluralistischen Charakter der Wahl deutlich reduziert, hieß es.

Frankreich verurteilte zudem die Organisation von angeblichen Wahlen auf ukrainischem Boden: "Die illegale Organisation angeblicher "Wahlen" in den temporär von Russland besetzten ukrainischen Gebieten stellt eine neue Verletzung internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen dar." Frankreich werde das Abhalten und die Ergebnisse der Scheinwahlen niemals anerkennen. Auch die Einrichtung von Wahllokalen in separatistischen Gebieten in Georgien und der Republik Moldau ohne die Zustimmung der dortigen Behörden verurteilte das Ministerium.

Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhielt Russlands Präsident Wladimir Putin laut Wahlkommission mehr als 87 Prozent der Stimmen - ein Rekordergebnis, das Beobachtern zufolge allerdings nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Putin ist mittlerweile seit rund einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht.