Baerbock: Keine Moskauer Vorbedingungen für Waffenruhe

"Die Ukraine hat deutlich gemacht, sie ist dazu nicht nur bereit, sondern sie akzeptiert einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha während ihres Abschiedsbesuchs in Kiew. "Derjenige, der das nicht tut, ist der russische Präsident."

Die Realität zeige, dass Putins Strategie nicht Frieden, sondern weitere Zerstörung sei. Das belegten andauernde russische Angriffe auf ukrainische Wohnhäuser und Energieinfrastruktur, sagte Baerbock. "Daher ist für uns Europäer auch klar: Es kann keine Aufhebung von Sanktionen ohne Frieden geben." Als einen ersten Schritt zur Vertrauensbildung forderte sie, dass Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückgibt.

Baerbocks letzter Solidaritätsbesuch in der Ukraine

Bei ihrer neunten und mutmaßlichen letzten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sagte Baerbock Kiew weitere deutsche Hilfen zu.

Moskau hatte anders als Kiew einer von den USA am 11. März vorgeschlagenen Waffenruhe für 30 Tage zu Wasser, zu Land und in der Luft nicht zugestimmt. Russland hält sich nach eigenen Angaben an eine Feuerpause seit Mitte März, dass wechselseitig keine Energieanlagen beschossen werden. Allerdings beklagen Russland wie die Ukraine jeweils Verstöße des Gegners.

Der ukrainische Außenminister Sybiha verlangte, den Sanktionsdruck auf Russland zu verstärken. Moskau sei eine "existenzielle Bedrohung".