DIHK: Haushaltskrise verschärft Unsicherheit in Wirtschaft

Die Wirtschaft befinde sich mitten in einem Transformationsprozess, sagte Adrian vor Journalisten in Berlin. Es gebe bereits große Herausforderungen etwa durch hohe Energiekosten. Adrian forderte die Bundesregierung zu einem "Neuanfang" auf mit einer langfristigen Perspektive für Unternehmen. Die Politik müsse in dieser "ernsten Situation" den Fokus auf die Wirtschaft verstärken. Es müsse mehr Anreize für Investitionen geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise.

In einer Resolution der DIHK-Vollversammlung heißt es, die deutsche Wirtschaft gerate zunehmend in eine Schieflage. "Einige Branchen haben sogar mit krisenhaften Entwicklungen zu kämpfen. Dabei werden strukturelle Herausforderungen aktuell durch schlechte konjunkturelle Vorgaben verstärkt." Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. "Ausbleibende Investitionen und negative Konjunkturerwartungen unterstreichen dies."