Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber vielerorts noch unklar

Ministerien aus mehreren Ländern verwiesen in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur auf das noch laufende Ausschreibungsverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Sie gaben etwa an, abwarten zu wollen, bis die Ausschreibung abgeschlossen worden sei. Andernorts kommt eine solche Karte dagegen schon zum Einsatz - und selbst innerhalb eines Bundeslandes droht ein Flickenteppich.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Das Bundeskabinett wollte noch am Freitag grünes Licht für das Vorhaben geben. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.

Das Innenministerium in Schwerin hatte Mitte Februar eine europaweite Ausschreibung gestartet. Die Abgabefrist für Angebote endet am 19. März. In Bayern startet dem Landesinnenministerium zufolge im März ein Pilotversuch zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der kreisfreien Stadt Straubing.

In Thüringen zeichnen sich schon jetzt Unterschiede ab. Mehrere Kreise starteten mit der Bezahlkarte bereits am Freitag, andere - etwa die Städte Erfurt, Gera und Jena - wollen noch warten. Die Thüringer Landkreise Greiz und das Eichsfeld gehören zu den ersten, die das Konzept ausprobierten. Weitere wollen im April folgen. Die Details sind in den Thüringer Kommunen aber unterschiedlich - etwa bei der Bargeldabhebung.

Um die Einführung vorzubereiten, hat sich Magdeburg bereit erklärt, einen Testlauf mit 1000 Bezahlkarten durchzuführen. Dabei wird die Bargeldfunktion der Bezahlkarte auf 50 Euro begrenzt. Der Testlauf soll im März beginnen. Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels betonte kürzlich, dass das Vergabeverfahren möglichst zügig abgeschlossen werden solle, damit die Karte noch in diesem Sommer starten könne.

Eine Frage dürfte künftig neben der Bargeldhöhe sein, ob die Karte für einzelne Bereiche nicht genutzt werden kann - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte Ende Januar etwa die Glücksspielbranche.

Im Stadtstaat Hamburg wird die Bezahlkarte an Asylsuchende seit rund zwei Wochen ausgegeben. Jeder Erwachsene erhält laut Sozialbehörde eine monatliche Gutschrift in Höhe von 185 Euro, mit der Dinge des täglichen Bedarfs eingekauft und bezahlt werden könnten. Leistungen für Kinder würden ebenfalls auf der Karte eines Elternteils gutgeschrieben.

Das Sozialministerium in Schleswig-Holstein verwies unter anderem darauf, dass das Design der Bezahlkarte neutral und diskriminierungsfrei sein soll. Diese Karte soll optisch einer üblichen EC- oder Kreditkarte ähneln.