WDH / POLITIK: Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und Schweiz verlängert

Das Bundesinnenministerium hat die Verlängerung bei der Europäischen Kommission angemeldet, wie das Ressort am Samstag in Berlin mitteilte. Ministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zur Verlängerung: "Das ist notwendig, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen." Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.

Seit dem 16. Oktober hat die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen zu den vier Ländern insgesamt knapp 23 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die monatliche Zahl sank demnach von rund 21 000 im September auf etwa 6700 im Januar. Zudem wurden in diesem Zeitraum 564 Schleuser festgenommen.

Auch die Nachbarländer haben ihrerseits teilweise Grenzkontrollen zu den ihnen benachbarten Ländern eingeführt, Österreich etwa an der Grenze zu Ungarn, Tschechien an der zur Slowakei.