Finanzpaket rasch beschließen

Dies machten die Regierungschefs von Sachsen und Niedersachsen, Michael Kretschmer (CDU) und Stephan Weil (SPD), nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin deutlich.

"Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen", sagte Kretschmer (CDU). Die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe dabei nicht getrennt werden.

CDU/CSU und SPD hatten sich bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in der Verfassung zu verankern. Damit hätten auch die Bundesländer mehr finanzielle Spielräume.

"Keine Trennung der Pakete"

"Die Situation der Sicherheitspolitik in Deutschland, Europa und der Welt verlangt von unserem Land, dass wir uns verteidigungsfähig aufstellen", sagte Kretschmer. Zugleich gelte: "Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass wir nicht Geld nur für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgeben können, sondern dass wir auch die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland mit Kindergärten, Schulen, mit Straßen und Krankenhäusern im Blick haben müssen." Länder und Kommunen müssten handlungsfähig bleiben. Alle drei Kategorien gehörten zusammen. "Es ist ein gemeinsames Paket", betonte Kretschmer.

Weil dringt auf gemeinsamen Weg

Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, die Erwartung laute: "Bitte sorgt dafür, dass wir sehr schnell einen gemeinsamen Weg zwischen den Parteien, die jetzt miteinander reden, sehen werden." Die Finanzpakete müssten zusammen behandelt werden, um eine Diskussion mit dem Tenor zu vermeiden, dass Geld für Rüstung da sei, aber nicht für andere Anliegen.

Die Regierungskonstellationen in den Ländern seien vielfältig, fügte der SPD-Politiker hinzu. "Weil das so ist, deswegen ist auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat keine Selbstverständlichkeit, sondern das muss wirklich gut unterlegt sein."

Widerstände auf Landesebene

Für die Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nötig. Auf Bundesebene verhandeln Union und SPD mit den Grünen. Deren Stimmen werden gebraucht, sie wollen dem Finanzpaket in ursprünglicher Form aber nicht zustimmen und haben eine Trennung ins Gespräch gebracht.

Auch auf Länderebene gibt es Widerstände. So hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärt, die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung - Brandenburg und Thüringen - könnten der Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Bundesrat nicht zustimmen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich selbst hinter das geplante Finanzpaket. Auf eine Frage zum BSW sagte er dem rbb: "Wir sind in intensiven Gesprächen und ja, es sind ja noch ein paar Tage Zeit."

"Zum Gelingen verdammt"

Schon zu Beginn der Konferenz hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gesagt, er sei sehr zuversichtlich, dass die Gespräche von Union, SPD und Grünen zum Erfolg führen könnten, "wenn sich alle bewegen und wenn auch miteinander in einer ordentlichen Tonlage spricht". Die Ausgangslage sei: "Diese Bundesregierung im Werden ist zum Gelingen verdammt."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies auf die Bedeutung der zusätzlichen Finanzmittel für die Länder. Nötig sei ein "Aufbau West" mit Investitionen in die Infrastruktur. Es komme darauf an, auch mit den Grünen eine "Allianz der Mitte zu bilden".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, es werde hart verhandelt, das sei das Normalste auf der Welt. "Es geht nur nicht, dass man denkt, die Grünen stimmen jetzt auf Zuruf allem zu, das kann nun niemand erwarten", sagte Kretschmann.

Andere Themen Nebensache

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollten sich eigentlich auch mit einer Reihe von anderen Themen beschäftigen, darunter Künstliche Intelligenz, die Krankenhausreform und Verbesserungen in der Pflege. Die Themen wurden jedoch an den Rand gedrängt. Immerhin beschlossen die Regierungschefs, dass die künftige Bundesregierung die nationale Strategie zur künstlichen Intelligenz überarbeiten und mehr Geld zur Verfügung stellen solle.

Am Rande der Konferenz unterschrieben sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Finanzierungsabkommen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, eine der bedeutendsten Kulturinstitutionen Deutschlands.