Höhere Luftverkehrssteuer macht Airlines nicht glücklich

Die Luftverkehrsbranche hat Pläne der Bundesregierung für eine höhere Ticketsteuer bei Passagierflügen kritisiert. «Schon heute ist im europäischen Vergleich die Belastung des Luftverkehrs mit Steuern und Abgaben in Deutschland mit Abstand am höchsten», sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der Airline-Verband Barig sprach sich gegen die geplante Steuererhöhung aus. Sie sei zwar im Vergleich zur wieder verworfenen nationalen Kerosinsteuer das kleinere Übel, belaste aber Passagiere und Branche mit weiteren Kostensteigerungen, sagte Barig-Geschäftsführer Michael Hoppe. «Immer höhere Preise führen zu einer geringeren Nachfrage.» Barig vertritt sämtliche in Deutschland aktiven Fluggesellschaften aus dem In- und Ausland.

Auch andere Gebühren stark gestiegen

Schon heute leide der Luftverkehrsstandort Deutschland unter extrem hohen Gebühren an den Flughäfen und im Luftraum, meinte Hoppe. Es sei kein Zufall, dass sich der Luftverkehr in Deutschland deutlich langsamer erhole als im übrigen Europa. «In anderen Ländern wird der Luftverkehr eher als Job- und Wirtschaftsmotor gesehen. Dieses Gefühl verlässt uns manchmal in Deutschland.»

Der deutsche Branchenverband BDL warnte vor weiteren wirtschaftlichen Folgen: «Erneute Erhöhungen werden Produktion in Deutschland kosten, Ertragssteuern und Wertschöpfung schmälern, Verlagerungen zu anderen Drehkreuzen bewirken und die Luftverkehrsanbindung wichtiger Wirtschaftsregionen in Deutschland erheblich verschlechtern.» Der Chef der Lufthansa-Airline, Jens Ritter, äußerte sich auf der Plattform Linkedin: «Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selbst abhängen. Deutschland muss ein starker Luftverkehrsstandort bleiben.»

Easyjet: Viele Tickets für 2024 bereits verkauft

Auch der Ryanair-Konkurrent Easyjet erwartet höhere Ticketpreise. Leidtragende der Regierungspolitik sei die deutsche Bevölkerung, die bereits die höchsten Flugpreise in Europa zahle, erklärte Deutschland-Chef Stephan Erler. Easyjet hätte eine höhere Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge bevorzugt. Die Fluggesellschaft kritisierte zudem das kurzfristige Handeln der Bundesregierung. Wenige Tage vor Beginn des neuen Jahres seien Steuern, Abgaben und Gebühren für Abflüge von deutschen Flughäfen noch immer nicht verbindlich geregelt. Dabei sei ein Großteil der Tickets für das kommende Halbjahr bereits verkauft.

Die 2011 eingeführte Ticketsteuer brachte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat ein. Je nach Endziel der Flugreise werden zwischen 12,73 Euro und 58,06 Euro pro Ticket fällig, was die Anbieter in der Regel an die Passagiere weitergeben. Die Bundesregierung will aus der Steuer nun zusätzliche Einnahmen in einer Höhe erzielen, die den Verzicht auf die nationale Kerosinsteuer ausgleicht. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag von bis zu 580 Millionen Euro jährlich gesprochen. Das wäre eine Steigerung der bisherigen Einnahmen um rund 50 Prozent.

Die zwischenzeitlich von der Ampel-Koalition erwogene und nun abgesagte Kerosinsteuer auf Inlandsflüge hätte nach Einschätzung des Barig-Vertreters Hoppe zu groben Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Gesellschaften geführt. Sein Verband setze sich stets für faire Wettbewerbsbedingungen ein.