Fraktionsspitzen ebnen Weg für neue EU-Kommission

Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Die Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel darauf, den Vorschlägen für die Besetzung der politischen Spitzenposten zuzustimmen. Zu den Details gab es zunächst keine weiteren Angaben. Eine abschließende Abstimmung im Plenum des Parlaments steht noch aus, die Zustimmung gilt aber als wahrscheinlich.

Die mächtige EU-Kommission schlägt als einzige Institution in der EU Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Die EU-Staaten durften für die Neuaufstellung der Brüsseler Behörde mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren. Die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen war bereits im Juli als Chefin der Brüsseler Behörde wiedergewählt worden und hatte das geplante Team für ihre zweite Amtszeit im September vorgestellt.

In den vergangenen Wochen waren die designierten Kommissare dann von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört worden. Widerstand bildete sich bei den Befragungen der sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten.

Streit um Besetzung

Streit gab es vor allem um den italienischen Kommissaranwärter Raffaele Fitto. Mit ihm würde zum ersten Mal ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden. Er sollte Kommissar für Kohäsion und Reformen werden und wäre damit unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich. Die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) wollten aber nicht, dass ein rechter Politiker eine herausgehobene Position als Vizepräsident bekommt.

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP weigerte sich wiederum zunächst, die derzeitige spanische Umweltministerin und Sozialistin Teresa Ribera als Kandidatin zu bestätigen. Die Sozialistin soll als Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und den grünen Wandel zuständig werden. Konservative und rechte Abgeordnete aus Spanien werfen ihr vor, die Bevölkerung im Oktober nicht rechtzeitig vor den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia gewarnt zu haben.