Niederländische Regierung will umstrittenes Asylgesetz anpassen

Mit der Ankündigung reagierte der geschäftsführend amtierende Justizminister David van Weel auf eine Stellungnahme des niederländischen Staatsrats zu dem im Juli vom Parlament verabschiedeten Gesetz, wie die Nachrichtenagentur ANP am Freitag berichtete.

Der Raad van State, der auch als höchstes Verwaltungsgericht fungiert, war in seiner am selben Tag veröffentlichten Einschätzung zu dem Schluss gelangt, dass nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes nicht nur der illegale Aufenthalt in den Niederlanden strafbar wäre, sondern auch jedwede Unterstützung dafür.

"Form der Mittäterschaft oder Beihilfe"

Es bestehe "die reale Möglichkeit, dass die Gewährung von Hilfe an jemanden, der sich illegal in den Niederlanden aufhält, eine Form der Mittäterschaft oder Beihilfe darstellt", erklärte der Staatsrat. "Selbst bei begrenzten Formen der Hilfe, wie zum Beispiel der Ausgabe einer Tasse Suppe, kann bereits eine Beihilfe vorliegen."

Inkrafttreten kann das Gesetz erst, wenn das Oberhaus des niederländischen Parlaments, die Erste Kammer der Generalstaaten, dafür grünes Licht gibt. Die calvinistisch-orthodoxe Partei SGP, die im Unterhaus noch zugestimmt hatte, will das Gesetz nun jedoch in der Ersten Kammer nur passieren lassen, wenn auch humanitäre Hilfe für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere straffrei bleibt. Nach dem Gutachten des Staatsrats bekräftigte die SGP ihre entsprechende Forderung. Ohne die streng religiöse Kleinpartei gibt es im Oberhaus keine Mehrheit für das Gesetz.

Insgesamt zielt das Gesetz darauf ab, es deutlich schwieriger zu machen, Asyl in den Niederlanden zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Initiator der Verschärfung des Asylrechts war vor allem der radikal-rechte Populist Geert Wilders. Dieser hatte sich erstmals mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) an einer Regierung beteiligt und wollte das "strengste Asylgesetz aller Zeiten" durchsetzen. Doch im Juni platzte die Koalition am Streit über die Asylgesetze. Neuwahlen sind für Ende Oktober geplant.