Palästinenserbehörde bekommt dreistelligen Millionenbetrag von der EU

Die Billigung der Mittel sei nach einer sorgfältigen Prüfung erfolgt, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Derzeit werde nachgedacht, wie eine künftige längerfristige Unterstützung aussehen könnte. Planungen für 2024 gibt es bereits.

Der jetzt bewilligte Millionen-Betrag kommt nach Kommissionsausgaben aus einem schon existierenden Topf für Palästinenser-Hilfen, der für die Jahre 2021 bis 2024 etwa 1,2 Milliarden Euro umfasst. Die Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde soll es unter anderem ermöglichen, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Gehälter und Pensionen für Beamte sowie Sozialhilfeleistungen für arme Familien gezahlt werden können.

Nach dem Anschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte die EU ihre Hilfen für die Palästinenser einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Bei dieser wurden allerdings keine Belege dafür gefunden, dass mit EU-Geldern indirekt Terroraktivitäten oder andere unbeabsichtigte Dinge finanziert wurden.