Österreichs Kanzler kritisiert Grenzpläne von Merz

Er freue sich, dass in Deutschland in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinde, sagte der geschäftsführende österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Gleichzeitig müssten aber die Regeln für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einhalten werden. "Wir brauchen - das wissen wir alle - gemeinsame Lösungen", sagte er. "Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer."

Mit Blick auf die Frage, ob Österreich von Deutschland an der Grenze abgewiesene Schutzsuchende zurücknehmen würde, verwies Schallenberg ebenfalls auf die geltenden Regeln für den Schengen-Raum. Diese sehen vor, dass erst einmal geprüft werden müsste, wo die betreffende Person in die EU eingereist ist. Erst dann kann ein EU-Staat einen Schutzsuchenden in den so ermittelten anderen EU-Staat schicken.

Union will an den deutschen Grenzen zurückweisen

In einem Unionsantrag zur Migrationspolitik heißt es nun aber unter dem Punkt "An den deutschen Grenzen zurückweisen", Grenzkontrollen würden unbegrenzt fortgesetzt und konsequent mit Zurückweisungen verbunden. Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus dem Schengen-Raum einreisen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wolle, sei nicht bedroht. Er werde an der deutschen Staatsgrenze zurückgewiesen.

Für Aufsehen sorgen die Äußerungen von Schallenberg auch deswegen, weil er wie Merz Mitglied der europäischen Parteienfamilie EVP ist. Der geschäftsführende Kanzler äußerte sich bei einem EU-Außenministertreffen vor Journalisten zu dem Thema. Er nimmt neben dem Amt des Kanzlers weiter auch die Funktion des österreichischen Außenministers wahr.