Abschiebung nach Kriegsgesetz - Trump ruft Supreme Court an

Die vorherige Entscheidung eines Berufungsgerichts in dem Fall schreie nach einem Eingreifen des obersten US-Gerichts, hieß es in dem Antrag. Es geht um die Frage, ob Trumps Regierung die Migranten auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert abschieben kann.

Hintergrund ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador vor rund zwei Wochen. Die US-Regierung gab an, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua handele. Die venezolanische Regierung wies das zurück. Der Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Die US-Behörden erklärten die Gang zuletzt zu einer ausländischen Terrororganisation.

Gesetz aus dem Jahr 1789 als Grundlage für Abschiebungen

Zur Rechtfertigung der jüngsten Abschiebung nach El Salvador beruft sich die Trump-Regierung hauptsächlich auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1789: Der "Alien Enemies Act" erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus "feindlichen Nationen" ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Ein Berufungsgericht bestätigte zuletzt die Entscheidung eines Bezirksgerichtes und untersagte die Abschiebung von Migranten auf Grundlage des Gesetzes.

Trumps Regierung argumentierte in dem Antrag an den Supreme Court, dass die Anordnung des Gerichts sie davon abhalte, "gefährliche Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation" abzuschieben, selbst wenn die USA Hinweise darauf erhielten, dass bestimmte Mitglieder von Tren de Aragua im Begriff seien, "destabilisierende oder infiltrierende Aktionen" durchzuführen.